Online-Casinos Fiskus füllt sich die Taschen
Dieses Jahr sollte für Online-Casinos eigentlich eine Wende zum Guten bringen. Mit dem neuen, zur Jahresmitte in Kraft tretenden Glücksspielstaatsvertrag wird in Deutschland endlich eine sichere Rechtsgrundlage für den Casino-Betrieb im Netz geschaffen. Umso entsetzter ist man in der Branche über bekannt gewordene Pläne zur Glücksspiel-Besteuerung.
Sie würden die moderate Liberalisierung des Online-Glücksspiels faktisch entwerten. Dabei erfreuen sich Online-Casinos hierzulande großer Beliebtheit - gerade während der Corona-Lockdowns oft die einzige Möglichkeit, sein Glück zu versuchen. Spielfreunde finden auf Seiten wie Casinopilot24 eine reichhaltige Auswahl.
Ein bewährtes Steuermodell wird erweitert
Bereits seit einiger Zeit befasst sich eine Arbeitsgruppe verschiedener Landesfinanzministerien (Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Berlin) mit einem Gesetzentwurf zur Besteuerung von Online-Glücksspielen. Die Gesetzgebungslage ist kompliziert. Glücksspiel-Lizenzierung, -Aufsicht und -Regulierung ist Ländersache. Deshalb bedurfte es auch eines Staatsvertrags zur Neuregelung der Online-Glücksspiele. Steuerfragen fallen aber in die Zuständigkeit des Bundesfinanzministers. Denn in seinem Verantwortungsbereich liegt das Rennwett- und Lotteriegesetz, das die Glücksspiel-Besteuerung regelt. Der Gesetzentwurf der Länder müsste daher vom Bundesfinanzminister aufgegriffen und umgesetzt werden.
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Überall spielbereit.
Die Rennwett- und Lotteriesteuer ist eine der ältesten noch gebräuchlichen Steuerarten in Deutschland. Ihre Ursprünge reichen bis ins 15. Jahrhundert zurück. Die "Online-Casino-Steuer" würde nach Meinung etlicher Landesfinanzminister gut dazu passen.
Geplant ist, nicht den Online-Casino-Betrieb als solches zu besteuern, sondern bestimmte Spielangebote. Im bisher nicht-amtlichen Gesetzentwurf ist ein 5,3 Prozent-Steuersatz für Online-Poker und ein 8 Prozent-Satz für Slot-Maschinen ("virtuelle Automaten") vorgesehen. Besteuert würden die Einsätze, nicht etwa der Gewinn. Und zahlungspflichtig wäre wohl der Casino-Betreiber. (Virtuelle) Glücksspiel-Gewinne blieben dagegen als nicht steuerbare Einkünfte weiterhin steuerfrei.
Gleichzeitig verhindern und verdienen - geht das?
Es versteht sich von selbst, dass bei Realisierung die Besteuerung das Geschäftsmodell der Online-Casinos nachhaltig beeinträchtigen würde. Bei virtuellen Automatenspielen werden zum Beispiel normalerweise mehr als 90 Prozent der Spieleinsätze wieder als Gewinne ausgeschüttet. Würde auf die Einsätze eine 8 Prozent-Steuer fällig, könnte das nur mit einer deutlichen Reduzierung der Gewinnchancen funktionieren.
Glücksspiel-Gewinne blieben als nicht steuerbare Einkünfte weiterhin steuerfrei."
Damit würde das Online-Glücksspiel aber auch unattraktiver. Fraglich ist ob die Kanalisierung zugunsten der legalen und regulierten Casinos ausfallen wird. Oder ob eher der Schwarzmarkt das Rennen machen wird. Wenn die legalen online Casinos Steuern zahlen müssen und der Schwarzmarkt nicht effektiv geblockt wird, was im Internet durchaus eine riesige Herausforderung ist, so werden die legalen Vertreter nicht konkurrenzfähig sein.
Die Besteuerung wäre demnach so etwas wie das versuchte "Abwürgen von Online-Casinos durch die Hintertür", nachdem sich das gesetzliche Glücksspielverbot nicht mehr halten ließ. Folgerichtig wird die geplante Besteuerung auch mit der gewollten Bekämpfung von Glücksspielsucht begründet. Gleichzeitig erhofft man sich durch die Poker- und Automatensteuer Mehreinnahmen von 1,365 Milliarden Euro p.a.. Ein Widerspruch: denn auf der einen Seite Online-Glücksspiele be- wenn nicht verhindern und auf der anderen Seite daran möglichst viel verdienen wollen - das geht wohl schlecht.