Ganz vorne mit dabei ist Deutschland Die Steuern steigen immer weiter
Dank der immer noch guten Konjunktur und einer hohen Beschäftigung sprudeln die Steuereinnahmen wie selten zuvor. Fast scheint die "Schwarze Null" passé, im Bundeshaushalt werden längst Überschüsse produziert. Eigentlich eine gute Zeit, um Steuern zu senken. Doch davon kann keine Rede sein - nicht nur in Deutschland wird die Steuerlast immer größer.
In der EU ist die Steuerquote 2017 auf 40,2 Prozent gestiegen. Damit wurde die "magische" 40-Prozent-Marke überschritten, im Jahr zuvor hatte sie noch bei 39,9 Prozent gelegen. In der Euro-Zone war man schon vorher so weit. Hier kletterte die Steuerquote von 41,2 Prozent in 2016 auf 41,4 Prozent in 2017. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von 40,5 Prozent liegt Deutschland sogar noch leicht unter dem Schnitt der Euro-Zone, aber über EU-Niveau.
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173 Mrd. Euro zahlt der Bund für Sozialkassen
Mitverantwortlich dafür sind gewaltige Umverteilungs-Summen. Im Bundeshaushalt finden sich diese vor allem im Arbeits- und Sozial-Etat. Hier werden in diesem Jahr 139 Mrd. Euro für sozialstaatliche Ausgaben aufgewendet - das sind 41 Prozent des gesamten Haushalts. Weitere Beträge aus anderen Etats kommen noch hinzu. Insgesamt fließen aus dem Bundeshaushalt 173 Mrd. Euro in die Sozialkassen, davon 91 Mrd. Euro als Zuschüsse in die Rentenkasse. Die Beträge dürften nicht geringer werden - im Gegenteil: durch manche Versprechen der Großen Koalition, aber auch infolge des demografischen Wandels wird der Umverteilungsbedarf eher noch größer werden.
Dabei sind die deutschen Steuereinnahmen in den vergangenen Jahren schon schneller gestiegen als die Wirtschaft gewachsen ist. Zurückzuführen ist das auf die Wirkung der Steuerprogression. Bei steigenden Einkommen rutschen immer mehr Steuerbürger in höhere Steuertarife hinein. Betroffen von dieser schleichenden Steuererhöhung ist vor allem der Mittelstand. Trotz mancher wohlklingender Erklärungen - ernsthaft geschehen beim Abbau der Progression ist bisher nichts. Dabei kommen für den Bürger neben der Steuerbelastung auch noch Sozialabgaben hinzu.
Die deutschen Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren schneller gestiegen als die Wirtschaft gewachsen ist."
Umverteilungs-Maschine läuft weiter
Ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen. Die politisch verantwortlichen Akteure in Berlin sind derzeit eher auf einen weiteren Ausbau des Sozialstaats ausgerichtet, nicht auf Verschlankung.
Das kann nur funktionieren, wenn die Umverteilungs-Maschine weiter läuft.
Was in guten Zeiten noch verkraftbar ist, könnte in schlechten Zeiten zu einem großen Problem werden.
