Steuertipps Direkt aus dem Finanzministerium

Nicht jedem, der hier tätig ist, scheint das bewusst zu sein. Einer ZDF-Dokumentation zufolge hat eine hochrangige Mitarbeiterin des Ministeriums vor wenigen Tagen auf einer Veranstaltung über bevorstehende Gesetzesänderungen informiert und Tipps gegeben, wie Hochvermögende in diesem Zusammenhang Steuern vermeiden können.

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Die geheime Welt der Superreichen - das Milliardenspiel

Die Dokumentation unter dem etwas reißerischen Titel "Die geheime Welt der Superreichen - Das Milliardenspiel" beschäftigt sich mit den Möglichkeiten von Milliardären, legal Steuern zu sparen. Zu diesem Zweck verschafften sich die Doku-Autoren Zugang zu einer Veranstaltung einer renommierten Steuerberatungs- und WP-Kanzlei, in der es um Fragen der Betreuung großer Privatvermögen ging. Eine Referatsleiterin aus dem Bundesfinanzministerium sprach dabei vor einem illustren Publikum - Beratern und Steuerfachleuten für die Verwaltung großer Vermögen - über aktuelle Gesetzesänderungen, die künftig die Steuervermeidung erschweren sollen.

Die Steuerexpertin ist im Ministerium für Erbschaftsteuer, Grundsteuer und Vermögensteuer zuständig und referierte bei der Veranstaltung "in nicht-dienstlicher Eigenschaft" über "Entwicklungen in der Gesetzgebung und Finanzverwaltung". Im Mittelpunkt ihres Vortrags stand der zum 1. Januar 2024 vorgesehene Wegfall von einigen Steuerbefreiungen bei der Grunderwerbsteuer. Den verkaufte die Referatsleiterin ihrem Publikum als brandheiße Neuigkeit, um gleich hinzuzufügen, dass es einen Werkzeugkasten gebe, mit dem man trotzdem weiter Steuern sparen könne.

Steuerspartipps gehören nicht zu den Aufgaben des Hauses von Christian Lindner."

Ministerium prüft mögliche dienstrechtliche Folgen

Für das Bundesfinanzministerium kommt die ZDF-Doku zur Unzeit. Gerade erst hat sich die Ampelkoalition nur mit äußerster Mühe auf Einsparungen im Bundeshaushalt 2024 einigen können. Sie waren nötig, um das 17 Milliarden-Loch zu decken, das das spektakuläre Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerissen hat. Für viele Bürger werden aus den Sparmaßnahmen höhere Belastungen folgen. Steuerspartipps für Superreiche von einer hochrangigen Ministeriumsmitarbeiterin wirken da wie ein Hohn.

Bisher weiß man nicht, ob der Auftritt der Referatsleiterin mit dem Ministerium abgestimmt war und ob ein Honorar geflossen ist. ZDF-Anfragen dazu blieben unbeantwortet. Zwischenzeitlich wurde allerdings bekannt, dass das Ministerium dienstrechtliche Konsequenzen prüft. Auf den Ausgang dieser Prüfung darf man gespannt sein.