Finanztransaktionssteuer Erster Schritt in Richtung Börsensteuer

Käme es so, wäre die Steuer ziemlich das Gegenteil dessen, was ursprünglich beabsichtigt war. Geboren wurde die Idee in der Finanzkrise. Überbordende Spekulation war damals - 2008/2009 - eine der Ursachen für den Crash an den Finanzmärkten und die Bankenkrise. Mit der Finanztransaktionssteuer sollte einerseits das "Zockertum" an den Börsen eingedämmt werden, zum anderen wollte man Spekulanten mit der Besteuerung mit in die Pflicht für die Bankenrettung  nehmen.

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Derivate-Handel erst einmal außen vor

Davon ist heute - zumindest in Deutschland - keine Rede mehr. Kann es auch nicht, denn der Entwurf von Scholz ist dafür schlicht ungeeignet. Das Gesetz sieht künftig eine 0,2 Prozent-Steuer auf Aktienkäufe an der Börse vor. Bei einem Börsengeschäft über 10.000 Euro wären dann 20 Euro Finanztransaktionssteuer fällig - on top auf sonstige Handelsgebühren. Das gilt aber nur für Aktien von inländischen Aktiengesellschaften mit einem Unternehmenswert von über einer Mrd. Euro  - in Deutschland betrifft das 145 Unternehmen, in den EU-Teilnehmerländern insgesamt rd. 500.

Ausgenommen bleiben u.a. Aktienkäufe im Zusammenhang mit Kapitalerhöhungen. Inwieweit Aktienfonds und andere Fondsprodukte zur privaten Altersvorsorge betroffen sind, steht noch nicht fest. Scholz' Gesetzentwuf sieht eine Besteuerung als Option vor. Komplett außen vor bei der Finanztransaktionssteuer sind Derivate. Damit wird aber ausgerechnet der Börsenhandel ausgenommen, der am spekulativsten ist. Auch der ursprüngliche Zweck - Finanzierung der Bankenrettung - ist entfallen. Stattdessen sollen die Einnahmen in Deutschland für die Grundrente verwandt werden.

Für Aktiensparer ist die Finanztransaktionssteuer ein fatales Signal."

Aktiensparen für Altersvorsorge wird bestraft

Jahrelang war die Bildung von Aktienvermögen für private Altersvorsorge propagiert worden. Jetzt werden Aktienkäufe de facto bestraft - und das in einer Zeit, in der sich auch herkömmliches Sparen aufgrund der EZB-Geldpolitik kaum noch lohnt.

Der Finanzminister rechtfertigt seine Lösung damit, dass mehr in Europa derzeit nicht erreichbar sei. Für ihn ist die Finanztransaktionssteuer auch nur der erste Schritt in eine umfassendere Besteuerung von Börsengeschäften.

Ein Schritt in die richtige Richtung? Zweifel sind angebracht!