Austrocknen der Steueroasen Gegen Steuertricks von Apple
Zwischen 100 und 240 Milliarden US-Dollar gehen schätzungsweise pro Jahr durch Steuertricks global agierender Konzerne verloren. Es sind namhafte Unternehmen, die Gewinne geschickt dorthin verschieben, wo die Besteuerung am günstigsten ist: Apple, Amazon, Google, Starbucks und Co nutzen geschickt bestehende Steuerlücken und Steuerlockangebote einzelner Staaten.
Diesen Möglichkeiten zum Steuersparen soll es jetzt an den Kragen gehen. Die OECD hat aktuell einen Aktionsplan mit Empfehlungen an die Finanzminister der G20-Länder vorgelegt, der der Steuervermeidung ein Ende bereiten will. In Kürze soll darüber beraten und entschieden werden. Das Steuersparmodell funktioniert fast immer gleich: Patente, Markenrechte und Lizenzen werden gezielt in Staaten mit niedriger Besteuerung verlagert. Konzerntöchter in Hochsteuerländern zahlen dann entsprechende Lizenz- und Nutzungsgebühren dorthin, die im Ursprungsland gewinn- und steuermindernd wirken. Der Gewinn wird dann im jeweiligen Niedrigsteuerland nur mit niedrigen Sätzen versteuert.
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Die Steuertricks globaler Konzerne
Andere Steuertricks basieren auf der Verrechnung konzerninterner Leistungen zu nicht marktgerechten Konditionen. Manchmal lassen sich auch Steuern sparen, wenn zwei Staaten steuerliche Sachverhalte unterschiedlich einstufen und so behandeln, dass es auf beiden Seiten nicht zur Besteuerung kommt. Global agierende Unternehmen nutzen solche Schlupflöcher konsequent, so dass trotz Milliardengewinnen die Steuerlast minimal bleibt.
Base Erosion and Profit Shifting
Bereits vor einem Jahr hatte die OECD in einem Aktionsplan unter der Überschrift "Base Erosion and Profit Shifting" - kurz BEPS - Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuertricks vorgelegt. Jetzt wurden weitere Vorschläge präsentiert. Im Kern geht es dabei um folgende Punkte:
- Steuerrabatte für Lizenzen und Patente - sogenannte Patentboxen - soll es künftig nur noch dann geben, wenn in dem betreffenden Land auch tatsächlich entsprechend geforscht und entwickelt wird. Die reine Lizenz- und Patentverlagerung soll nicht mehr zu Steuervergünstigungen führen;
- von den Unternehmen wird mehr Transparenz gefordert. Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz sollen künftig eine nach Ländern differenzierte Aufstellung ihrer Umsätze, Gewinne, Steuerzahlungen und anderer wichtiger Daten liefern;
- bei den bestehenden Doppelbesteuerungs-Abkommen sollen gewisse Mindeststandards greifen, die verhindern, dass eine Steuervermeidung möglich ist, weil gleiche Sachverhalte unterschiedlich ausgelegt werden;
- der Betriebsstättenbegriff soll angepasst werden und die Gegebenheiten von Internet-Unternehmen besser berücksichtigen.
Keine schnelle Umsetzung
Bestehende Steuerlücken werden genutzt."
Die Maßnahmen zielen letztlich darauf ab, dass Gewinne künftig immer dort zu versteuern sind, wo sie auch tatsächlich erwirtschaftet werden. Bis der Aktionsplan Wirklichkeit wird, dürfte es allerdings noch einige Zeit dauern. Schließlich müssen sie - die Zustimmung der Finanzminister vorausgesetzt - noch in nationales Recht umgesetzt werden. Auch rechtlich sind noch nicht alle Fragen geklärt. So gibt es Bedenken bezüglich des Datenschutzes bei den Transparenz-Vorgaben.
von Mathias Böttcher
