Das Bundesfinanzministerium in der Wilhelmstraße in Berlin

Taktieren nach Schäuble-Art Heimliche Steuererhöhungen

Finanzminister Schäuble plant die Abschaffung der Abgeltungssteuer und Steuererhöhungen für Einkünfte aus Zinsen und Dividenden. Dementsprechend müssten Sie statt bisher 25 Prozent bis zu 45 Prozent auf Ihre Zinseinkünfte entrichten.

Die Frage für Sie ist, ob sich Sparen überhaupt noch lohnt. Die Medien unterstellen Schäuble eine Aversion gegen Sparer, weil er wiederholt von der Abschaffung der Abgeltungssteuer spricht. Es sieht für Sparer nach Steuererhöhungen aus, da der Finanzminister Kursgewinne, Dividenden und Zinsen wie alle anderen Einkünfte individuell besteuern möchte. Etablierte Fachleute rechnen jedoch völlig anders.

Heftige Reaktionen auf politischer Ebene

Die Kommentare könnten nicht unterschiedlicher sein. Die CSU warnt vor einem Attraktivitätsverlust des Finanzstandortes Deutschland. Die Christdemokraten haben den Wählern den Verzicht auf Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode versprochen und wollen eine Abschaffung der Abgeltungssteuer frühestens nach 2017 in Angriff nehmen. Die Sozialdemokraten fordern im Einklang mit den Grünen eine sofortige Abschaffung, da ihnen die unterschiedliche Behandlung von Kapitalerträgen und sonstigen Einkünften verfassungswidrig erscheint.

Die Finanzämter würden profitieren

Schäuble muss sich insbesondere gegen die Liberalen durchsetzen, denn schließlich wurde die Abgeltungssteuer von einem sozialdemokratischen Finanzminister eingeführt und der jetzige Finanzchef kommt aus der CDU. Dessen Argumentation berührt das Thema Ungerechtigkeit nur am Rande und fokussiert den mittlerweile fehlenden Anlass. Peer Steinbrück wollte 2009 mit der pauschalen Abgeltungssteuer Steuersünder erfassen, ihm waren 25 von X lieber als 45 Prozent von nix. Die Finanzämter profitierten bislang vom geringen Arbeitsaufwand, die die Abgeltungssteuer mit sich brachte. Bei Steuererhöhungen hätten sie zwar mehr Arbeit, aber sie könnten auch steigende Steuereinnahmen erwarten. Denn weil für Steuersünder die Gelegenheiten zur Hinterziehung zunehmend schwinden, ist jetzt die Option 45 wieder aktuell.

Besonders hart trifft Schäuble gut verdienende Alleinstehende, die nicht vom Ehegattensplitting profitieren und überwiegend Zinseinkünfte haben."

Sparer unterschiedlich stark betroffen

Wenn die Zinsen 2017 auf dem gleichen Stand wie jetzt verbleiben, spüren die meisten Sparer von den Steuererhöhungen nur wenig. Das liegt in erster Linie an den geringen Erträgen. Allerdings hätte die Abschaffung der Abgeltungssteuer einen systematischen Vorteil, da es Experten folgend, schwer zu begründen sei, warum unterschiedliche Einkünfte verschieden besteuert werden. Das Ende der Abgeltungssteuer belastet nach einer Untersuchung von Wirtschaftsprüfern nicht ausschließlich sehr Vermögende. Besonders hart trifft Schäuble gut verdienende Alleinstehende, die nicht vom Ehegattensplitting profitieren und überwiegend Zinseinkünfte haben.

Eigenständige Regelungen

Dividenden und Aktiengewinne unterliegen dann dem sogenannten Teileinkünfteverfahren. Experten zufolge sollen Aktionäre von der Abschaffung der Pauschalsteuer profitieren, denn die völlige Besteuerung von Kursgewinnen dürfte verfassungsrechtliche Probleme mit sich bringen. Als Geringverdiener wären Sie in keinem Fall von Steuererhöhungen betroffen, da Sie bei einem geringeren Steuersatz als 25 Prozent auch nicht von der Abgeltungssteuer tangiert würden. Unterm Strich wird Schäuble den aktuellen Steuerfreibetrag von 801 Euro für Ledige nicht antasten, aber das Steuerrecht mit größerem Arbeitsaufwand für alle komplizieren.

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