Ende April wird in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt

Frankreich rückt nach rechts Le Pen versetzt Märkte in Aufruhr

Ende April wird in Frankreich ein neuer Staatspräsident gewählt. In den letzten Wochen sind die Chancen, in die Stichwahl um das Präsidentenamt zu kommen, für Marine Le Pen, die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National, gestiegen - Wahlsieg nach dem Vorbild von Donald Trump nicht ausgeschlossen.

Die Märkte reagieren darauf mit wachsender Nervosität. Die Kurse für französische Staatsanleihen gaben zuletzt deutlich nach, der Risikoaufschlag für zehnjährige Papiere schnellte um 77 Basispunkte nach oben. Auch der Euro, der sich seit Jahresbeginn wieder fester gezeigt hatte, schwächelt erneut. Überraschend ist das nicht, hat doch Marine Le Pen im Falle ihres Wahlsiegs eine Volksabstimmung à la Brexit angekündigt, in der die Franzosen über den Verbleib in EU und Euro entscheiden sollen.

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Ein annus horribilis für Europa?  

Da die Unzufriedenheit in unserem Nachbarland weit verbreitet ist, könnte im Falle des Falles dem Brexit ein Frexit folgen. Mit dem Wegbrechen der neben Deutschland zweiten tragenden Säule der europäischen Einigung stünden EU wie Euro de facto vor dem Aus. Das erklärt die Reaktion der Märkte. 25 Jahre nach Unterzeichnung der Maastricht-Verträge könnte 2017 zu einem europäischen "annus horribilis" werden. Die Entwicklung ist auch deswegen so dramatisch, weil Frankreich lange als ein Motor und Wegbereiter Europas galt. 

Doch die Stimmungslage hat sich gründlich geändert. Seit Jahren herrscht in Frankreich Reformstau und Stillstand. Die Wirtschaft wächst nur bescheiden, die Staatsverschuldung bleibt hoch und der Durchschnittsfranzose leidet unter stagnierenden Löhnen. Die islamistischen Terroranschläge im Land haben das Vertrauen in den Staat erschüttert. Präsident Hollande hat die Erwartungen vieler Franzosen gründlich enttäuscht. Die Bürger wollen Veränderung und suchen nach Schuldigen. Da fällt es leicht, auf EU oder Euro als Ursachen zu verweisen. 

Le Pen und die Schwäche ihrer Gegner

Dabei sind Frankreichs Probleme zum großen Teil hausgemacht. Bisher konnte sich das Land nicht zu einem strukturellen Reformprozess, wie ihn Deutschland mit der Agenda 2010 beschritten hat, durchringen. Dazu fehlte der Regierung der Mut und der Bevölkerung die Bereitschaft. Von daher überrascht es nicht, dass Frankreichs schwächelnde Wirtschaft nicht richtig auf die Beine kommt. Mit der EU oder dem Euro hat das allenfalls mittelbar zu tun. 

Dem Brexit könnte ein Frexit folgen."

Marine Le Pens Aufstieg ist dabei auch der Schwäche ihrer Gegner geschuldet. Noch zum Jahreswechsel sah es so aus, als ob der bürgerliche Kandidat François Fillon das Rennen um die Präsidentschaft machen würde.

Doch seit seine umstrittenen Gehaltszahlungen an Familienmitglieder bekannt wurden, stürzt er in Meinungsumfragen ab. Das Rennen ist wieder offen und Le Pen könnte triumphieren.

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