Wie sind die Auswirkungen? Mehrwertsteuersenkung

Das ist ein wichtiger Punkt beim von der GroKo beschlossenen Konjunktur-Paket, um die Wirtschaft nach dem Corona-Stillstand zu stimulieren. Zugleich ist die befristete Steuersenkung eine der teuersten Maßnahmen in dem Paket. Sie belastet die öffentlichen Haushalte mit rund 20 Milliarden Euro. Ist das gerechtfertigt und was bringt die niedrigere Mehrwertsteuer tatsächlich? Viel wird davon abhängen, was beim Verbraucher ankommt.

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Weitergabe an Verbraucher möglich, aber nicht sicher

Zunächst einmal scheint der Effekt überschaubar. Wird für 500 Euro netto eingekauft, sinkt die Mehrwertsteuer beim Normalsatz von 95 Euro auf 80 Euro. Ob das schon zu mehr Käufen anreizt, darf bezweifelt werden. Bei größeren Summen ist die Auswirkung natürlich spürbarer. Bei einem Auto zum Nettopreis von 35.000 Euro würden statt 6.650 Euro Mehrwertsteuer nur noch 5.600 Euro anfallen - eine Ersparnis von gut tausend Euro.

Das setzt allerdings voraus, dass die Steuersenkung über die Preise auch voll weitergegeben wird. Das ist keineswegs sicher, denn kein Händler ist dazu verpflichtet. Mancher Anbieter könnte das Steuergeschenk auch nutzen, um Umsatzverluste während des Corona-Stillstands auszugleichen. Immerhin bietet die niedrigere Mehrwertsteuer Spielräume für Preissenkungen und Aktionen. Bei funktionierenderem Wettbewerb werden diese tendenziell auch genutzt. Erfahrungen in Großbritannien mit Mehrwertsteuersenkung waren positiv.

Viel Geld für eine Maßnahme mit zwar möglicher positiver Wirkung, aber hohem Streuverlust."

Gießkannenprinzip bewirkt Streuverluste

Auf Verbraucherseite dürften vor allem Bezieher niedrigerer Einkommen von der Steuersenkung profitieren. Sie sind darauf angewiesen, den größten Teil ihres Einkommens zu konsumieren und können sich jetzt mehr leisten. Insofern hat die Steuersenkung durchaus eine sozialpolitische Komponente. Auf der Seite des Handels und der Dienstleister gegenüber Endverbrauchern ist die Maßnahme allerdings wenig zielgenau und lässt sich eher als Gießkannenprinzip beschreiben.

Denn in den Genuss der Steuersenkung kommen alle Branchen unabhängig davon, wie sehr sie durch Corona tatsächlich in Mitleidenschaft gezogen sind oder nicht. So profitieren Corona-Gewinner wie Online-Versender und Lebensmittelhandel genauso wie Geschädigte, zum Beispiel die Gastronomie und der größte Teil des stationären Handels.