Die lange garantierten Einspeisevergütungen passen schon seit Jahren nicht mehr in den Strommarkt

Solarworld-Insolvenz Niederlage für Ökostrom-Förderung

Mit der Insolvenz von Solarworld wirft nicht nur der größte deutsche Hersteller von Solarzellen das Handtuch. Die gesamte Widersprüchlichkeit der staatlichen Klima- und Förderpolitik hierzulande tritt deutlich zutage.

Nach Solon, Conergy und Q-Cells scheidet nun der letzte deutsche Solarzellen-Hersteller aus dem globalen Rennen aus. Dabei wurde um das Unternehmen gekämpft, auch Managerversagen kann nicht als Grund herhalten - die Struktur der gesamten Branche ist auf Sand, sprich: verfehlte Förderpolitik, gebaut.

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Wie eine Branche den globalen Zug verpasste

Wie hoffnungsvoll ging einst die Solar-Branche an den Start, wurde sie doch bestens vom Staat gefördert - und vom privaten Stromkunden bezahlt. Das EEG, also das Erneuerbare-Energien-Gesetz, garantierte eine Einspeisevergütung für 20 Jahre, setzten sich die Häuslebauer oder die Unternehmen Solarzellen aufs Dach. Dafür durften die privaten Stromverbraucher tiefer in die Tasche greifen, denn der stromintensiven Wirtschaft war eine Beteiligung an den Kosten nicht zuzumuten.

Allerdings drängte Konkurrenz aus China auf den Markt - und das zu Preisen, die von der deutschen Solar-Industrie nicht zu halten waren. Dass auch hier der chinesische Staat seine Finger im Spiel hatte, brachte für die deutschen Käufer von Solarzellen gleich doppelt Profit: Sie sparten bei der Investition und kassierten hohe garantierte Vergütungen für den eingespeisten Strom, als der an der Strombörse schon deutlich billiger zu haben war.

Der Staat gibt vor, wie Deutsche ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten haben, und wird dabei regelmäßig von den technologischen Entwicklungen überholt."

Klimaschutz? Ziel verfehlt

Es zeigt sich einmal mehr, dass die oft mit der heißen Nadel gestrickten Vorschriften der Bundesregierung an der Realität vorbeigehen: Hausbesitzer sollen dämmen, auch wenn zwischenzeitlich die Umweltfreundlichkeit zumindest infrage steht, die Gefahren für die Sicherheit der Bausubstanz jedoch belegt sind. Deutsche sollen Elektroautos kaufen, obwohl deren Reichweite ebenso begrenzt ist wie die Versorgung mit Ladestationen - vom Batterie-Problem ganz abgesehen. In jedem Fall sollen die Verbrauchsmengen gesenkt werden - bei der Heizung um 20 und bei Strom um zehn Prozent.

Der Staat gibt also vor, wie Deutsche ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten haben, und wird dabei regelmäßig von den technologischen Entwicklungen überholt: Windstrom ist auch ohne Förderung attraktiv, Solarthermie könnte Photovoltaik in der Effizienz überholen. Fatal ist es dann, wenn Umweltpolitiker nicht auf der Höhe der Zeit sind und trotzdem ihre Regularien verfassen. Hier wäre weniger Einmischung angeraten, aber auch ein Überdenken der Förderpolitik: Die lange garantierten Einspeisevergütungen passen schon seit Jahren nicht mehr in den Strommarkt. Das gleiche Schicksal dürfte die Zuschüsse für Dämmung und E-Fahrzeuge ereilen. Nicht umsonst sprechen Kritiker davon, dass erst diese Politik die deutsche Solar-Branche ruiniert hat: Die Solar-Industrie konnte sich in Sicherheit wiegen und hat den globalen Zug verpasst.

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