Serie Riester: Altersvorsorge im Umbruch Revolution bei der Riester-Rente
Die noch unter der rot-grünen Bundesregierung eingeführte Riester-Rente sollte eigentlich dafür sorgen, dass private Altersvorsorge sich zur dritten Säule der Alterssicherung entwickelt. Doch diese Erwartung hat sich allenfalls zum Teil erfüllt. Die Grünen im Bundestag haben jetzt interessante Vorschläge zur Reform der Riester-Förderung vorgelegt.
Die Zahl der Riester-Verträge stagniert seit Jahren. Von etwa 30 Millionen potentiellen Riester-Sparern hierzulande machen nur etwa 6,4 Millionen Deutsche davon Gebrauch. Es sind nicht nur die komplizierten Vorschriften, die bürokratische Abwicklung und die oft wenig attraktiven Produkte, die die Zurückhaltung erklären. Das Riester-Sparen ist auch eine Frage des Einkommens. Vor allem Einkommensschwache und Geringverdiener verzichten sehr häufig auf private Altersvorsorge. Dabei war die Förderung gerade für diese Zielgruppe gedacht. Die Grünen wollen daher die Riester-Förderung grundlegend umgestalten und für Menschen mit niedrigeren Einkommen attraktiver machen.
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Reform der Riester-Rente - das wollen die Grünen
Dazu haben jetzt zwölf grüne Bundestagsabgeordnete im Namen ihrer Fraktion einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Worum geht es dabei? Die Vorschläge lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Angebot einer Deutschlandrente
Es soll ein einfaches und kostengünstiges Standard-Vorsorgeprodukt auf Fondsbasis unter staatlicher Ägide eingeführt werden. Ein- und Auszahlungen sollen über die Rentenversicherung analog zur umlagefinanzierten Rente erfolgen. Ein solcher Vorschlag war bereits im vergangenen Jahr von Mitgliedern der schwarz-grünen hessischen Landesregierung ins Gespräch gebracht worden.
Einführung einer steuerfinanzierten Garantierente
Die Riester-Rente soll künftig nicht mehr mit Sozialleistungen wie Hartz IV bzw. der Grundsicherung verrechnet werden. Stattdessen wird eine steuerfinanzierte Garantierente gefordert, bei der das Riester-Sparen die spätere Rentenleistung verbessern würde. Dadurch sollen für Geringverdiener zusätzliche Anreize geschaffen werden, private Altersvorsorge zu betreiben.
Umbau und Neugestaltung der Zulagenförderung
Die Grünen wollen die Förderung auf reine Zulagenförderung umstellen, während Steuervorteile entfallen sollen. Gleichzeitig sollen die Zulagen aufgestockt werden, um der Inflation Rechnung zu tragen. Durch diese "Umstrukturierung" soll das Förderniveau für Bezieher niedriger Einkommen deutlich angehoben werden. Daneben sprechen sich die Initiatoren für eine einkommensabhängige Staffelung der Mindestbeitragssätze aus. Der bisher generell geltende Vier-Prozent-Satz soll erst ab bestimmten Einkommenshöhen gelten.
Vor allem Einkommensschwache und Geringverdiener verzichten sehr häufig auf private Altersvorsorge."
Maßnahmen für mehr Transparenz und Verbraucherschutz
Unter diesem Punkt wird ein ganzes Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Dazu gehört die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen ebenso wie die Forderung nach einem produktübergreifenden Berufsbild für Honorarberatung. Außerdem wird eine gesetzliche Kostenbegrenzung verlangt. Darüber hinaus sollen säulenübergreifende und standardisierte Vorsorgeinformationen eingeführt werden.
Guter Denkanstoß
Auch wenn die Vorschläge die Riester-Förderung sicher nicht kurzfristig beeinflussen werden. Als Beitrag in der politischen Diskussion zu diesem wichtigen Thema ist die Grünen-Initiative nicht zu unterschätzen.
