Der digitale Euro Start einer Erfolgsgeschichte?

Am 1. November 2023 startet die zweijährige Vorbereitungsphase, in der neben einem konkreten Regelwerk auch die zur Umsetzung notwendige Infrastruktur geschaffen werden soll - der digitale Euro nimmt konkrete Züge an. Allerdings behält sich die EZB die Entscheidung noch vor, ob die digitale Währung tatsächlich kommt. Der dazu notwendige gesetzliche Rahmen ist noch nicht vollendet - es bleibt also abzuwarten, ob sich das Vorhaben in die unrühmliche Reihe von Paydirekt u. a. einreiht.

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Digitaler Euro: schon im Konzept limitiert?

Ziel des Innovationsvorhabens sei eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Widerstandsfähigkeit des europäischen Zahlungsverkehrs. Allerdings werden schon jetzt Stimmen laut, dass die vorliegenden Konzepte auf Bekanntes setzen: Neue Funktionalitäten sind nicht geplant, so dass mit dem digitalen Euro ein weiteres Zahlungsmittel nach bekanntem Muster zur Verfügung steht. Unternehmen hatten sich gewünscht, den Zahlungsverkehr mit der digitalen Währung abbilden zu können - diese Möglichkeit wird zunächst nur bedingt gegeben sein. Hier schlummert ein enormes Potenzial, um viele Prozesse zu vereinfachen. Bislang hinken die Konzepte den Erwartungen hinterher, auch wenn die EZB grundsätzlich offen für Erweiterungen ist.

Es ist nicht zu unterschätzen, wie hoch die Relevanz von Bargeld noch immer in Europa ist."

Wie eine Analyse, die vom Bruegel Institut durchgeführt wurde, belegt, werden mehr als 50 Prozent der Transaktionen innerhalb der EU nach wie vor mit Bargeld abgewickelt. Auch die Argumentation, dass der digitale Euro von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geldmünzen und Geldscheine gar nicht ersetzen solle, verfängt an dieser Stelle nicht. Warum sollte sonst eine digitale Währung eingeführt werden?

Selbst die sogenannte finanzielle Inklusion, also die Teilhabe der EU-Bürger am offiziellen Zahlungsverkehr, sei keine ausreichende Begründung: Über 90 Prozent der Bürger der Europäischen Union nutzen ein Bankkonto und haben somit Zugriff auf die unterschiedlichsten Finanzdienstleistungen. Wichtiger an dieser Stelle ist wohl die digitale Exklusion: Noch immer ist die Qualität der Internetverbindungen in vielen Bereichen zu schlecht, fehlen digitale Kompetenzen im Bereich Banking - und schlichtweg und ergreifend Smartphones. Alles in allem: keine guten Voraussetzungen für den digitalen Euro.

Auch birgt eine digitale Währung vielfältige Gefahren, insbesondere mit Blick auf den Schutz von Daten und Privatsphäre. Risiken sind unter anderen:

• Die Notenbank hätte die Möglichkeit, eine Obergrenze für Zahlungen und den Besitz festlegen. Auf diese Weise wäre das Konsumverhalten der Bürger manipulierbar.
• Der Bürger würde für staatliche Stellen transparent, weil diese Zugang zu dessen Transaktionsdaten erhalten.
• Die Notenbanken hätten bei einem digitalen Euro die Möglichkeit, Minuszinsen und damit ihre geldpolitischen Interessen einfacher durchzusetzen.