Erneut bei der E-Auto-Prämie bewiesen Subventionen zu E-Autos senken Innovationen

Die öffentliche Hand versucht, über Subventionen Einfluss auf die Wirtschaftsstruktur zu nehmen, den Strukturwandel abzufedern, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Die Förderungen richten sich an bestimmte Zielgruppen und werden von Befürwortern als Stütze der Wirtschaft interpretiert. Eines wird dabei jedoch gerne vergessen: Die notwendigen Summen müssen zunächst über Steuern und Abgaben von der Allgemeinheit aufgebracht werden. Der Ansicht renommierter Ökonomen folgend, diskriminieren die Beihilfen alle nicht begünstigten Personen. Die Selektion verfälscht zudem die Entscheidungen der Marktteilnehmer, gefährdet den Wettbewerb und ist daher schädlich für die Marktwirtschaft.

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Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gingen seit der Prämieneinführung im Juli 2016 weniger als 1.800 Anträge ein. Zwei Drittel beantragten die Prämie zum Kauf eines reinen Elektroautos, ein Drittel beantragte hingegen die geringer ausfallende Förderung zum Erwerb eines Hybrid-Modells. Wenn Sie sich das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel anschauen, wird Ihnen vermutlich klar, dass dies kaum über Fördermittel allein erreicht werden kann. 

Der Zielwert für 2020 wurde von der Politik mit einer Million zugelassener Elektrofahrzeuge definiert. Mittlerweile hofft die Große Koalition, durch präzisen finanziellen Anreiz wenigstens die Hälfte auf Deutschlands Straßen zu bringen. Die Realität zeigt, dass die Politiker von den gesteckten Zielen weiter entfernt sind als angenommen. Im Januar 2016 fuhren von insgesamt 45 Millionen zugelassener Pkws gerade einmal 25.500 Elektromodelle über die Straßen des Landes.

Trotzt der staatlichen Förderungen sind die Preise für elektrisch betriebene Personenwagen immer noch deutlich zu hoch. Die Preisdifferenz zu herkömmlichen Kraftfahrzeugen fällt besonders dann negativ ins Gewicht, wenn dafür erhebliche Einschränkungen beim Alltagsbetrieb hinzunehmen sind. Die Akkus sind bislang nur für geringe Reichweiten ausgelegt, sie erfordern selbst im Kurzstreckenbetrieb tägliches Aufladen. Bei Fahrten über Land werden Sie mit einem völlig unzureichenden Netz an Ladestationen konfrontiert. Es ist daher allzu verständlich, dass Sie bei der subventionierten Elektromobilität weiterhin Zurückhaltung an den Tag legen. 

Von insgesamt 45 Millionen zugelassenen Pkws sind gerade einmal 25.500 Elektromodelle."

Die Bundesregierung hat beim Erwerb eines reinen Elektrofahrzeugs eine Prämie von 4.000 Euro in Aussicht gestellt. Die Hälfte davon wird aus Steuergeldern bezahlt und die anderen 50 Prozent werden den Herstellern als Zwangsnachlass aufgebürdet. Sie als Steuerpflichtiger müssen die Förderung also bezahlen, ob Sie diese in Anspruch nehmen oder nicht. Den Unternehmen der Branche wird zudem über die Ertragsminderung unverzichtbares Kapital für weiterführende Innovationen entzogen.

Subventionen gefährden die wirtschaftliche Innovationskraft

Durch Subventionen werden notwendige Veränderungsprozesse wie z.B. die notwendigen Innovationen zum Strukturwandel "Von Verbrennungsmotor zum E-Motor" verzögert. Dies beweisen die Ergebnisse aus der Abwrackprämie (Umweltprämie) im Jahr 2009 - eine Förderung für die Automobilindustrie im Rahmen der Finanzkrise, die die Autobauer nicht dazu ermuntert hat ihre Innovationskraft zu nutzen und in umweltfreundliche Modelle zu investieren. Stattdessen wurde auf den Verkauf großmotoriger Fahrzeuge und SUVs gesetzt. Und die Folgen sind bisher in den Skandalen bei Dieselfahrzeugen sichtbar geworden. Die Automobilhersteller haben scheinbar Probleme damit aktuelle Umweltstandards bei Verbrennungsmotoren einzuhalten. Wenn die Automobilbranche nicht enden will wie die konventionelle Energieerzeugerbranche, bedarf es eines intelligenten und technologischen Konzeptes für die Mobilität der Zukunft. Google und Tesla scheinen hier richtungsweisend zu sein.