Von den Grünen gefordert Vermögensteuer einführen?
Auf ihrem jüngsten Parteitag haben die Grünen beschlossen, sich im Falle von Regierungsverantwortung nach der Bundestagswahl 2017 für eine Vermögensteuer für Reiche einsetzen zu wollen. Sie stehen mit diesem Vorhaben nicht alleine da, auch die Linke würde gerne Reiche stärker besteuern und in der SPD hat ein solches Konzept zumindest viele Anhänger.
Mit ihrem Beschluss wollten die Grünen einen Fehler der letzten Bundestagswahl vermeiden. Damals hatte sich die Partei mit Forderungen nach Steuererhöhungen selbst ins Aus manövriert, da auch die Mittelschicht befürchten musste, im Falle eines Wahlsieges stärker zur Kasse gebeten zu werden. Der jetzige Steuerbeschluss der Grünen soll sich nur auf "Superreiche" beziehen, wobei der Parteitag allerdings offen ließ, wer in diese Kategorie fällt.
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Nur das reichste Prozent besteuern
Betont wird, dass es nur das reichste Prozent der Gesellschaft treffen soll, Menschen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro. Bei diesen unterstellt man, dass sie sich bisher ihrer Steuerpflicht durch Steuertricks zu einem Gutteil entziehen. Dadurch würden sie einen nur unterproportionalen Beitrag zum Steueraufkommen leisten. Mit der Vermögenbesteuerung will man für mehr "Steuergerechtigkeit" sorgen und setzt dabei gleichzeitig auch auf den "Neidfaktor" - ein "Argument", das bei den Deutschen durchaus ziehen kann.
Was eine Vermögensteuer für Reiche tatsächlich brächte, steht einstweilen in den Sternen. Zu unkonkret sind bisher die Eckwerte des Grünen-Beschlusses. Das Deutsche Institut der Wirtschaft (DIW) hat ausgerechnet, dass bei einer Erhebung zwischen 11 und 23 Milliarden Euro im Jahr zusammenkommen könnten. Die DIW-Experten gingen dabei von einem Steuersatz von 1 Prozent aus und unterstellten Vermögens-Freibeträge von 1 bis 2 Millionen Euro, die sich bei Ehepaaren entsprechend verdoppeln würden. Eine Erhebung der Steuer könnte also tatsächlich einiges in die Steuerkasse bringen.
Der Vermögensteuer-Beschluss der Grünen scheint ein "Wahlkampfschlager" zu sein."
Hohe Erhebungskosten mindern Mehreinnahmen
Allerdings wird dem von anderen Fachleuten entgegengehalten, dass die Erhebung auch erhebliche Kosten mit sich brächte. Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) geht davon aus, dass alleine die Erhebungskosten bei 1,5 bis 2,3 Milliarden Euro pro Jahr liegen würden. Das hängt damit zusammen, dass für die Vermögensteuer das Vermögen bewertet werden muss, was bei Geldvermögen vergleichsweise einfach ist, sich aber bei Sachvermögen (z.B. Immobilien oder Betriebsvermögen) als recht kompliziert erweisen kann. Außerdem rechnen die IMK-Experten auch bei dieser Steuer mit Ausweichreaktionen, die sie auf etwa 7,5 Milliarden Euro beziffern.
Dadurch würden sich die Netto-Mehreinahmen deutlich reduzieren. So bleibt der Vermögensteuer-Beschluss der Grünen erst einmal mehr ein "Wahlkampfschlager", der seine Zugkraft noch beweisen muss. Am Sinn der Steuer darf weiter gezweifelt werden.
