Großes geleistet? Wohnungsbaupolitik der großen Koalition
Als Bundesminister Horst Seehofer seine Zwischenbilanz zur Wohnraumoffensive präsentierte, fielen die Reaktionen gemischt aus. Während sich die Regierung selbst lobte, sprachen andere von einer völlig verfehlten Wohnungsbaupolitik.
Es ist zweieinhalb Jahre her, dass die Bundesregierung ihre Wohnraumoffensive startete. Am 23. Februar 2021 zog Horst Seehofer eine Zwischenbilanz. Der Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat betonte, dass alle zentralen Punkte erfüllt worden wären. Kanzlerin Merkel zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden und erklärte, dass das Ziel, bis zum Ende der Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen, zu erreichen sei. Für viele Wohnungssuchende dürften diese Worte wie blanker Hohn klingen. Und auch die Organisationen und Institutionen üben heftige Kritik an der gegenwärtigen Politik des Wohnungsbaus.
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Die Zwischenbilanz der Regierung:
- Gegenwärtig werden jährlich doppelt so viele Wohnungen fertiggestellt wie noch vor zehn Jahren.
- Allein im vergangenen Jahr wurden 300.000 Wohnungen gebaut. Das ist der höchste Zuwachs seit 20 Jahren.
- Der Bund hat 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt.
- 300.000 Familien profitieren vom Baukindergeld.
Wohnungsnot ist in vielen Städten ein gravierendes Problem
Nach Verlautbarung Seehofers hätte keine Regierung in den letzten vierzig Jahren mehr für den Wohnungsbau getan. Wer zur Zeit beispielsweise in der Hauptstadt eine Wohnung sucht, dürfte das kaum glauben. Wird eine Mietwohnung inseriert, gibt es mitunter mehrere Hundert Bewerber und selbst die Preise für Eigentumswohnungen steigen immer weiter. Angebot und Nachfrage gehen weit auseinander.
Immobilienmarkt ist aus dem Gleichgewicht geraten
Dass bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird, dazu tragen auch staatliche Auflagen (beispielsweise zur Steigerung der Energieeffizienz von Gebäuden) bei. Außerdem wird Bauland immer knapper, was die Bodenpreise treibt.
Nach Verlautbarung Seehofers hätte keine Regierung in den letzten vierzig Jahren mehr für den Wohnungsbau getan."
Politische Eingriffe sind keine Lösung
Die SPD als Koalitionspartner gehört zu denjenigen, die die Zwischenbilanz Seehofers kritisieren. Sie wollen das Problem mit andere Maßnahmen lösen und fordern Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie zum Beispiel die Mietbremse, das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen oder die Senkung der Modernisierungsumlage.
Wie sich solche Regulierungen tatsächlich auswirken, lässt sich eindrucksvoll in Berlin beobachten. Wer bereits eine Wohnung gefunden hat, profitiert gegenwärtig vom Mietendeckel. Für alle anderen hat sich die Wohnungsnot weiter verschärft. Um ihnen zu helfen, müssten deutlich mehr bezahlbare Wohnungen gebaut werden.
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.