In Zeiten der Corona-Krise ist das Klima-Thema völlig in den Hintergrund getreten

Die schwarze Null hilft nun Deutschland schwimmt im Geld

In den vergangenen Jahren haben Deutschlands öffentliche Haushalte und Sozialkassen Milliarden-Überschüsse erzielt. Zuletzt war sogar Kritik an "übermäßiger Rücklagenbildung" laut geworden. Forderungen, wegen der Maßnahmen zum Klimaschutz die Schuldenbremse zu lockern und das Mantra von der "schwarzen Null" aufzugeben, konnten sich aber nicht durchsetzen.

Zum Glück, wird man jetzt wohl sagen. In Zeiten der Corona-Krise ist das Klima-Thema völlig in den Hintergrund getreten. Angesichts des drohenden Kollaps der Wirtschaft werden gigantische Summen benötigt, um den Absturz in eine tiefe Krise aufzufangen. Eine Rezession verhindern wird das trotzdem nicht. Aber immerhin eröffnet das gut gefüllte Rücklagenpolster jetzt Spielräume, die sonst nicht bestünden.

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Rund 200 Milliarden Euro an Rücklagen aufgebaut

Bund, Länder und Sozialkassen verfügen derzeit über Reserven von etwa 200 Milliarden Euro. Davon entfallen alleine auf die Sozialversicherung 100 Milliarden Euro, auf den Bund knapp 55 Milliarden Euro. Allerdings sind diese Gelder nur zum Teil frei einsetzbar. Das ist aber auch gar nicht notwendig, denn viele Maßnahmen, die jetzt zur Stützung der Wirtschaft in Gang gesetzt werden, benötigen gar keinen Zugriff auf die Reserven.

Der von der Bundesregierung aktuell geplante Rettungsschirm für große Unternehmen würde wohl überwiegend über Garantien für Verbindlichkeiten funktionieren - ähnlich wie seinerzeit der Banken-Rettungsschirm in der Finanzkrise. Der würde aber nur dann tatsächlich Finanzmittel der öffentlichen Hand benötigen, wenn es zu Ausfällen käme und Garantien in Anspruch genommen werden. Das ist zwar nicht auszuschließen, beträfe aber vermutlich nur einen kleinen Prozentsatz des Gesamtvolumens.


Liquidität für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist genug da."

Liquidität dort sicherstellen, wo sie nötig ist

Auch bei den "unbegrenzten Krediten", die vor allem über die staatliche KfW für den Mittelstand ausgereicht werden sollen, bleiben öffentliche Haushalte und Sozialkassen außen vor. Die KfW refinanziert sich über den Kapitalmarkt. Und der ist dank der ultralockeren Geldpolitik der EZB ohnehin mit Geld geflutet. Die Euro-Notenbank hat überdies angekündigt, weitere Anleihen für 750 Milliarden Euro in diesem Jahr kaufen zu wollen und damit den Märkten zusätzliches Geld zuzuführen.

Das Fazit lautet also: Liquidität für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ist genug da. Es kommt darauf an, sie dort verfügbar zu machen, wo sie akut benötigt wird. Das wird die Herausforderung der nächsten Tage und Wochen.

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