Strukturprobleme müssen angegangen werden Geld alleine reicht nicht

Erneut wird eine Lösung versucht, indem die EZB die Geldschleusen noch weiter öffnet und die EU will ebenfalls mit einem bis zu 500 Mrd. Euro schweren Hilfspaket Unterstützung leisten. Die Maßnahmen sind zwar nicht nur für Südeuropa gedacht, aber hierauf liegt ein besonderer Fokus. Damit nicht genug erhält die Forderung nach Euro-Bonds neuen Auftrieb. Sie würde den Südeuropäern die Schuldenaufnahme erleichtern.

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Gießkannen-Prinzip bremst Reformen eher

Mit der Geldschwemme soll die durch Corona dramatisch eingebrochene Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Doch das alleine wird für die Rückkehr auf einen nachhaltigen Wachstumspfad nicht reichen. Die in den vergangenen Jahren verschleppten Strukturreformen müssen endlich angegangen werden, sonst droht ein Weiterhangeln bis zur nächsten Krise. Dass das Verteilen von Geld nach dem Gießkannen-Prinzip Probleme eher zudeckt als löst - dafür gibt es eigentlich Erfahrungswerte.

Die EZB-Politik selbst kann als Beleg dafür gelten. Seit der Finanzkrise und der folgenden Eurokrise hält die Euro-Notenbank die Zinsen niedrig und betreibt mit ihren Anleihekäufen indirekt Staatsfinanzierung - nicht zuletzt, um den hoch verschuldeten Südeuropäern Anpassungen zu erleichtern. Den Reformeifer hat das dort allerdings nicht unbedingt befeuert - im Gegenteil: es wurde leichter gemacht, am Status quo festzuhalten und ist mit ein Grund, warum zum Beispiel Italiens Wirtschaft seit der Finanzkrise eher auf der Stelle getreten ist, bevor jetzt der Absturz erfolgte.

Die auseinanderdriftende Entwicklung der einzelnen EU-Regionen hat bereits zu starken Unwuchten geführt. Verstärken sie sich weiter, könnte es die Union irgendwann auseinanderreißen."

Unwuchten können zum Sprengsatz werden

In Italien ist die Neigung nach wie vor gering, sich "auf die Finger schauen zu lassen". So lehnte das Land 39 Mrd. Euro aus dem Euro-Rettungsfonds ESM ab, weil es die damit verbundenen Auflagen nicht erfüllen will. Dabei spielen Griechenlands Troika-Erfahrungen eine Rolle, obwohl ein Aufsichts-Regime wie im Falle Griechenland wohl kaum zur Debatte stünde. Ähnlich ist die Forderung nach Euro-Bonds motiviert.

Eine ganz andere Frage ist, ob sich Italien und Europa weitere Reformverschleppungen wirklich leisten können. Die auseinanderdriftende Entwicklung der einzelnen EU-Regionen hat bereits zu starken Unwuchten geführt. Verstärken sie sich weiter, könnte es die Union irgendwann auseinanderreißen.