Möglicher Interessenkonflikt

BB Bank Ungewöhnlich hoher Kredit an Lindner

Bundesfinanzminister Lindner steht immer mal wieder in der Kritik, anfällig für politische Einflussnahme aus der Wirtschaft zu sein. So geriet vor einiger Zeit ein SMS-Verkehr zwischen Lindner und Porsche-Chef Blume ins Visier der Öffentlichkeit und jetzt sorgt eine ungewöhnliche hohe Kreditvergabe der BB Bank an den Bundesfinanzminister für Gesprächsstoff.

Die BB Bank (Eigenschreibweise: BBBank) hieß früher Badische Beamtenbank und ist eine zur genossenschaftlichen Bankengruppe gehörende reine Privatkundenbank. Sie gilt als ein Flaggschiff in der Gruppe der Volks- und Raiffeisenbanken und ist dort eines der größten Institute.

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Langjährige Verbindungen zwischen Lindner und BB Bank - kein Stein des Anstoßes?

Nachfragen ausgelöst hat eine ungewöhnlich hohe Finanzierung im Zusammenhang mit einer von Lindner erworbenen Immobilie in Berlin. Der heutige Bundesfinanzminister hatte Anfang 2021 ein Haus in der Villenkolonie Nikolassee im Umfeld des Wannsees erworben. Der Kaufpreis betrug 1,65 Mio. Euro. Lindner ließ das Grundstück aber mit einer Grundschuld in Höhe von 2,35 Mio. Euro belasten, die nach eineinhalb Jahren um zusätzliche 450.000 Euro aufgestockt wurde.

An dem sich so ergebenden Gesamtbetrag von 2,8 Mio. Euro wurde jetzt Anstoß genommen - u.a. von Transparency Deutschland. Die fast doppelte Höhe der Grundschuld im Vergleich zum Kaufpreis des Objektes werfe Fragen auf, so eine Vertreterin der Organisation. Der Minister müsse schnellstmöglich Transparenz über seine Verbindungen zur Bank herstellen, da sie sich nicht auf reine Kreditaufnahme beschränkten. Lindner hatte in der Vergangenheit bei Veranstaltungen der BB Bank mehrere gut bezahlte Vorträge gehalten und war auch auf einem Image-Video des Geldhauses zu sehen gewesen. Mögliche Sonderkonditionen für Lindner stellte die Transparency-Vertreterin in den Raum.

Heikel ist die Verbindung Lindners zu dem Institut auch deshalb, weil er als Bundesfinanzminister gleichzeitig der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorsteht, die wiederum die BB Bank als Kreditinstitut beaufsichtigt."

Der Anwalt des Bundesfinanzministers erklärte dagegen auf Medien-Anfragen, dass alles seine Richtigkeit habe. Alle gesetzlichen Bestimmungen seien eingehalten und es gebe keine Unregelmäßigkeiten. Die höhere Kreditsumme habe Lindner für die Objkektsanierung benötigt.

Möglicher Interessenkonflikt - Bundesfinanzminister als Bankenaufseher und Kreditkunde

Heikel ist die Verbindung Lindners zu dem Institut auch deshalb, weil er als Bundesfinanzminister gleichzeitig der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vorsteht, die wiederum die BB Bank als Kreditinstitut beaufsichtigt. Oberster Bankenaufseher und zugleich Kreditkunde der BB Bank mit besonderen Beziehungen - da lassen sich Interessenkonflikte vermuten. Skandal-Qualität hat der Vorgang allerdings bislang nicht.

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