Wieder steht keiner für die eigenen Fehler ein Gesetzeswidrige Bankenrettung
Die älteste noch aktive Bank, nämlich die Banca Monte dei Paschi di Siena, ist in Schieflage geraten - und wird aufgefangen. Mit der Bankenrettung hat die EU-Kommission nicht nur gegen eigene Regeln verstoßen.
Too big to fail - dieses Argument dürfte bei der beschlossenen Bankenrettung nicht verfangen haben: Die Banca Monte dei Paschi di Siena mag zwar altehrwürdig sein, systemrelevant ist sie hingegen nicht. Und doch sagte die EU-Kommission die Bankenrettung zu und konterkarierte damit die vor einem Jahr entwickelte EU-Abwicklungsrichtlinie für Not leidende Banken.
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20 Milliarden Euro für komplizierte Bankenrettung
Eine Ausnahmeklausel in der EU-Abwicklungsrichtlinie soll den Ausweg eröffnen, die politisch Verantwortlichen sprangen bereitwillig auf: Zunächst fließen die benötigten 20 Milliarden Euro in einen Rettungsfonds, denn es müssen noch einige Regelungen zurechtgebogen werden, um angesichts der hehren Vorhaben nach der Finanzkrise eine belastbare Grundlage für diese Rettungsaktion zu schaffen. So sollten Banken für ihre Verluste ebenso einstehen, wie das jedes andere Unternehmen im normalen Wirtschaftsleben auch muss, darauf hatten sich die europäischen Politiker geeinigt.
Das würde bedeuten, dass zunächst die Eigentümer respektive Aktionäre für die Folgen der Unternehmenspolitik geradezustehen hätten, aber eben auch die Gläubiger und Einleger ab einem bestimmten Guthaben. Und genau an dieser Stelle liegt das Problem mit der Banca Monte dei Paschi di Siena: Im Gegensatz zu anderen Bankhäusern halten viele Kleinanleger Bankanleihen - und Italien steht vor einer richtungsweisenden Wahl.
...sollte es schiefgehen, steht ja der Steuerzahler dafür gerade."
Politisches Kalkül vs. EU-Recht
Der Ausgang des Referendums, mit dem Renzi unklugerweise sein politisches Schicksal verknüpft hatte, sitzt den EU-Verantwortlichen wohl ebenso in den Knochen wie die Angst vor den anstehenden Wahlentscheidungen - der Brexit lässt grüßen. Vor diesem Hintergrund waren die Hürden, die die Banca Monte dei Paschi di Siena zur Bankenrettung nehmen musste, nicht sehr hoch: Die EU kann es sich ganz einfach nicht leisten, weiteres Wählerpotenzial durch die Folgen zu verlieren, die die Insolvenz der Traditionsbank nach sich gezogen hätte.
Allerdings verkennen die Verantwortlichen offensichtlich, dass diese Bankenrettung dennoch für dramatische Schäden sorgt: Ganz davon abgesehen, dass die Vertrauenswürdigkeit der EU-Kommission durch ihr eigenes Handeln enorm leidet, hätte nun jede kleine Sparkasse oder Genossenschaftsbank theoretisch Anspruch darauf, im Bedarfsfall mit Steuermitteln gerettet zu werden. Warum sollte sich das Management dann überhaupt noch Gedanken über ein ausgefeiltes und verantwortungsbewusstes Risikomanagement machen? Dann kann doch weiter gezockt und im besten Fall ein hoher Gewinn eingefahren werden - sollte es schiefgehen, steht ja der Steuerzahler dafür gerade. Welch ein fatales Signal sendet die EU - und das ohne ein entschiedenes Veto der deutschen Regierung.
