Ein staatlicher Bürgerfonds soll die massiven Probleme rund um die Altersarmut lösen

Die Deutsche Bundesbank soll verwalten Grüne wollen Bürgerfonds

Das Thema Altersvorsorge steht auf der Agenda der Grünen: Ein staatlicher Bürgerfonds soll die massiven Probleme rund um die Altersarmut lösen.

Robert Habeck und Sven Giegold sind nicht nur in einer Partei, sie teilen auch eine Idee in puncto Altersvorsorge: Ein staatlicher Bürgerfonds soll mit Anteilen des Bruttolohns gespeist, in verschiedene Produkte investiert und zusätzlich zur gesetzlichen Altersrente ausgezahlt werden.

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Staatlicher Bürgerfonds: Verantwortung für private Vorsorge abnehmen?

Vom Grundsatz her sollen die Beiträge direkt aus dem Bruttolohn entnommen und vom Arbeitgeber abgeführt werden. Für Selbstständige, freiberuflich Tätige und Beamte bleibt die Einzahlung freiwillig. Zum Rentenbeginn wird dann aus dem Angesparten und den erzielten Erträgen eine Auszahlung generiert. Zunächst werden alle Arbeitnehmer*innen automatisch in den Bürgerfonds einbezogen, können jedoch jederzeit aussteigen. Voraussetzung: Sie müssen selbst aktiv werden. Auf der anderen Seite sollen die abgeführten Beträge freiwillig bis zu einem Maximalbetrag aufgestockt werden können.

Mit der Verwaltung würden Habeck und Giegold am liebsten die Deutsche Bundesbank beauftragen. Während der Staat den Bürgerfonds fördern soll, wird ihm jedoch der Zugriff verweigert. Die Investitionsziele werden als "passiv" angegeben, Unternehmensentscheidungen sollen demnach nicht beeinflusst werden. Zur Festlegung der ethischen, sozialen und ökologischen Anlagekriterien soll eine Ethikkommission bestellt werden, Vorbild könnte der norwegische Staatsfonds sein. Der Fokus liegt auf Diversifikation, um mit einer breiten Streuung die Risiken in den verschiedenen Anlageklassen zu optimieren. Zur Überwachung des Fondsmanagements werden Expert*innen eingebunden. Legen die Anleger nichts anderes fest, wird automatisch ein Basisprodukt mit relativ niedrigem Risiko ausgewählt.

Misserfolg der Riester-Rente

Dieses Konzept ist als Reaktion darauf zu verstehen, dass die Riester-Rente bei Weitem nicht den erhofften Erfolg einspielt: Einerseits stagniert die Zahl der Verträge schon seit Jahren, andererseits sind die Renditen angesichts der hohen Kosten viel zu niedrig, als dass die Anleger zufrieden sein könnten. Ein solcher Bürgerfonds könne hingegen effizienter sein, so Habeck und Giegold, da Werbung und Vertrieb größtenteils entfielen. 

Vorbild könnte der norwegische Staatsfonds sein." 

Damit würde jedoch eine deutlich pragmatischere Alternative zur oftmals komplizierten betrieblichen Altersversorgung entstehen, wie die Erfahrungen öffentlich-rechtlicher Anlagefonds in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein bereits belegen. Damit stellt sich die Frage, ob die durchaus einflussreiche Lobby der Lebensversicherer eine solche Entwicklung befürworten werden, fiele doch ein erheblicher Teil der erheblichen Einnahmen mit einem Streich weg.

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