Bund und Kommunen müssen die Vergabe von öffentlichen Grundstücken an Auflagen binden

Vorschläge von Heribert Prantl Irrwitzige Baulandpreise

In Deutschland müssen die meisten Haushalte einen erheblichen Teil ihres Familieneinkommens für die Miete aufwenden. Fachleute warnen, dass die weiter steigenden Mieten zum Sprengstoff für unsere Gesellschaft werden könnten.

Sicherlich erinnern Sie sich an Märchen, in denen die Untertanen gegen die Obrigkeit aufbegehrten. Meist waren steigende Brotpreise der Auslöser solcher Rebellionen. Heute muss selbst derjenige nicht hungern, der vergleichsweise wenig Einkommen hat. Trotzdem werden immer mehr Bürger von Ängsten geplagt. Viele fragen sich, ob sie sich ihre Wohnung morgen noch leisten können. Heribert Prantl, ein anerkannter Jurist und Journalist, der das Meinungsressort der Süddeutschen Zeitung leitet, sieht die in die Höhe schießenden Preise für Bauland als Hauptproblem an.

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Prantl hat vier Vorschläge, wie diese Entwicklung gebremst werden könnte: 

  • Bund und Kommunen sollten die Vergabe von Bauland an Auflagen binden
  • Öffentliches Land sollte  Privatpersonen ausschließlich per Erbbaurecht zur Verfügung gestellt werden
  • Neuauflage eines Programms zum sozialen Wohnungsbau
  • Einführung von Bodenwertsteuern

Bauland als Spekulationsobjekt

Am Beispiel der Hauptstadt lässt sich ein zentraler Teil des Problems veranschaulichen. In Berlin sind die Bodenpreise in den vergangenen fünf Jahren um fast 350 % gestiegen. Das ist eine lukrative Rendite, die Eigentümer von Bauland dazu verleitet, nicht zu bauen. Das spiegelt sich in den Statistiken wider. Lediglich vierzig Prozent der genehmigten Bauten werden tatsächlich realisiert. Der überwiegende Teil der Baugenehmigungen wird nur gestellt, um den Wert des Baulandes in die Höhe zu treiben und von der Wertsteigerung zu profitieren. 

Mögliche Maßnahmen, um gegenzusteuern

Bund und Kommunen müssen die Vergabe von öffentlichen Grundstücken an Auflagen binden. Sie können beispielsweise eine Frist setzen, bis zu der Wohnraum geschaffen werden muss. Wird die Auflage nicht erfüllt, wird der Vertrag hinfällig. Einige Städte machen es bereits vor. Sie vergeben öffentlich Bauland nicht an den Meistbietenden, sondern an den Investor, der die günstigsten Mieten garantiert.

Viele Bürger fragen sich, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können."

Staat muss endlich handeln

Nicht jedem werden die Vorschläge von Heribert Prantl gefallen. Eines ist jedoch sicher: Die Regierung darf der gegenwärtigen Entwicklung nicht länger tatenlos zuschauen.

Ein Krisengipfel im Kanzleramt wird nicht ausreichend sein.

Jetzt sind alle gefragt,  Gesetzgeber, Vermieter- und Mieterverbände müssen gemeinsam zukunftsweisende Lösungen entwickeln, die dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum unbezahlbaren Luxus wird.

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