Mehr Lockerung gefordert Kippt die Stimmung?
Seit Mitte März in Deutschland der Shutdown startete, sind gut sieben Wochen ins Land gegangen. Zwar sind viele Geschäfte wieder geöffnet und auch sonst gibt es kleine Lockerungen, aber vom Normalzustand sind wir weit entfernt.
Bisher wurde die ganzen Einschränkungen von der Bevölkerung erstaunlich klaglos hingenommen. Erstaunlich deshalb, weil die Pandemie-Bekämpfung zu den umfangreichsten Grundrechtseinschränkungen geführt hat, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab. So viel Staat war selten.
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Immer noch 80 Prozent Zustimmung
Versammlungs- und Demonstrationsverbote, Wegfall der Reise- und Bewegungsfreiheit, keine freie Berufsausübung, Kontaktbeschränkungen, darüber hinaus jede Menge weitere Verbote, Vorgaben und Verhaltensmaßregeln - die Liste ist lang. Daran gemessen erfreut sich die Anti-Corona-Politik immer noch hoher Zustimmungswerte. Auch jetzt sind rund 80 Prozent der Bundesbürger mit Kontaktbeschränkungen einverstanden. Das sind zwar 10 Prozent weniger als Ende März. Aber von einer Mehrheit für eine "lockerere" Politik kann keine Rede sein. Wenn es um Gesundheit geht, verzichten offenbar viele Bürger gerne oder zumindest klaglos auf Freiheit.
Die größte Unzufriedenheit und Ungeduld trifft man derzeit in der Wirtschaft, insbesondere in den Branchen, die nach wie vor von Schließungen betroffen sind. Längst zehren die Corona-Maßnahmen an der Substanz, vielen Betriebsinhabern stellt sich die Existenzfrage - allen staatlichen Hilfen zum Trotz. Dennoch mögen die von der Bundesregierung ausgeschütteten Milliarden einiges zur Beruhigung beigetragen haben. Die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt halten sich ebenfalls noch in Grenzen, auch wenn die Kurzarbeit drastisch angestiegen ist.
Die Unruhe dürfte mit jeder Woche der Fortdauer des "Ausnahmezustands" größer werden. Dann wird nicht nur das "Durchhalten" immer anstrengender, die wirtschaftlichen Folgen des Shutdowns werden sich überdeutlich zeigen.
Nicht nur die Corona-Lage ist fragil, auch die Stimmungslage."
Kritik zuletzt wenig gehört
Trotzdem gilt: einstweilen überwiegt die Zustimmung und kritische Stimmen zur Regierungspolitik haben es schwer durchzudringen. Medien, die sich sonst gerne als vierte Gewalt und Gegengewicht sehen, zeigten in den letzten Wochen wenig Abweichung von der Regierungslinie - und die Regierung selbst orientierte sich in ihrem Handeln wiederum ganz an den Virologen.
Diese sind fast zu heimlichen Herrschern geworden. Das Robert-Koch-Institut und seine Experten prägen die politischen Entscheidungen in Bund und Land. Das kann und darf in einer Demokratie kein Dauerzustand bleiben.
Autor: Tobias Riefe
