Nach dem Brexit kommt der Grexit wieder auf die Tagesordnung

Die Probleme in Griechenland sind nicht gelöst Nach Brexit nun Grexit

Die Zerreißproben für die Europäische Union nehmen kein Ende, nach dem sich nun klarer abzeichnenden Brexit kommt auch der Grexit wieder auf die Tagesordnung. Eine Überraschung sollte das allerdings nicht sein.

Im Sommer stehen wieder Zahlungstermine an, die nicht nur die griechische Regierung in eine Sackgasse manövrieren: Griechenland muss EZB-Anleihen bedienen und benötigt dafür bis zu 86 Milliarden Euro Kredit - die Geschichte von vor zwei Jahren scheint sich wiederholen zu wollen. Auch heute und viele Reformbemühungen, die den EU-Partnern noch immer nicht ausreichen, später ist das Land nicht in der Verfassung, am Anleihekaufprogramm der EZB teilzunehmen. Ob Schützenhilfe von der Troika kommt, bleibt ungewiss.

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Die Fehler von einst sorgen für die aktuellen Folgen

Nach drastischen Lohn- und Rentenkürzungen sowie empfindlichen Sparmaßnahmen, die die griechische Volkswirtschaft einbrechen ließen, wurde nun eine leichte Erholung konstatiert. Allerdings ist diese weit von den geforderten 3,5 Prozent Wachstum entfernt, die Griechenland unter dem Druck der Troika zusagen musste. Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt hingegen auf die Einhaltung der Festlegungen - und zieht die Sparschraube weiter an.

Selbst Wirtschaftsexperten sehen in diesem Vorgehen kein probates Mittel, das Griechenland aus der Misere herausbefördern könnte: Wer in die Krise hineinspart, kann keine Belebung der Wirtschaft erwarten. Allein die Einkommenskürzungen hatten den Binnenmarkt derart geschwächt, dass die zuletzt leicht gesunkene Arbeitslosigkeit auf einen Rekordwert gestiegen war. Hier sei an den ehemaligen Bundeskanzler Schröder erinnert, der die Agenda 2010 mit enormen Investitionsprogrammen flankierte, um diese Folgen zu vermeiden.

Die Alternativen: Grexit inklusive Abschreiben der Schulden oder eine erneute Unterstützung durch Kredite."

Grexit - Ende einer unendlich erscheinenden Geschichte?

Das im Jahr 2015 nach zähem Ringen beschlossene Kreditprogramm konnte die Staatspleite damals aufhalten, es wurde Zeit gekauft und das zu einem hohen Preis und nicht zum ersten Mal. All die bisherigen Kreditprogramme haben den Staatshaushalt aber nur zu einem geringen Teil entlastet, dienten sie doch in erster Linie dazu, die Forderungen privater Gläubiger abzulösen und auf die breiten Schultern der europäischen Steuerzahler zu verteilen. Nun ist es wieder soweit und zwar mit Ansage: Als Auswege stehen nur zwei Alternativen offen - nämlich der Grexit inklusive Abschreiben der Schulden oder eine erneute Unterstützung durch Kredite.

Da aber insbesondere die deutsche Bundesregierung darauf bestanden hatte, den für seine strenge Vorgehensweise bekannten Internationalen Währungsfonds (IWF) mit ins Gläubigerboot zu holen, könnte dieser nun zum Zünglein an der Waage werden: Steigt er aus, könnte das ganze Rettungsprogramm kippen. Dabei war schon vor Jahren klar, dass sämtliche als Hilfsprogramme verkleideten Kredite keine wirkliche Lösung für die griechische Volkswirtschaft bringen können - und das vor den Wahlen in der EU.

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