Zukunft bei Behörden nicht angekommen Öffentlicher Sektor ohne Digitalisierung
E-Government - dieser Begriff steht für behördliche Abläufe, die weitgehend digitalisiert sind. Für Deutschland ist das bislang mehr Utopie als Wirklichkeit. Denn wer mit Ämtern und anderen öffentlichen Einrichtungen zu tun hat, muss vielfach nach Altväter Sitte mit Papierformularen und Ausfüllen per Hand vorliebnehmen.
Auch wenn im täglichen Leben bereits Vieles gang und gäbe ist: Im Umgang mit den Behörden ist das digitale Zeitalter bei uns noch nicht wirklich angebrochen. Der öffentliche Sektor in Deutschland hinkt Jahre hinter den technischen Möglichkeiten hinterher. Das ist nicht nur ein Ärgernis. Die "Schlafmützigkeit" droht auf Dauer auch zu einer Wachstumsbremse zu werden, denn eine Wirtschaft kann auf Dauer nur mit einer funktionierenden Verwaltung prosperieren.
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Spezifisch deutsche Hürden für eine digitale Verwaltung
Dabei gibt es durchaus Vorbilder, wie man es richtig macht. Ganz weit vorne bei der Digitalisierung des Staates ist das kleine Estland. Aber auch Großbritannien, Australien oder unser Nachbar Dänemark haben bereits viele Verwaltungsvorgänge "auf online" umgestellt. Woran liegt es, dass man in Deutschland die Zukunft verschläft? Eine Antwort ist in der föderalen Struktur und in der starken Dezentralisierung der Verwaltung hierzulande zu suchen.
Dort, wo viele Hoheitsträger über Verwaltungsabläufe befinden, fällt es naturgemäß schwerer, eine einheitliche Basis für digitale Abwicklung und Vernetzung zu finden. Oft ist Besitzstandswahrung angesagt. Besonders drastisch zeigt sich das im öffentlichen Registerwesen. Alleine auf Bundesebene existieren mehr als 200 verschiedene Register, die weitgehend unabhängig arbeiten. Das führt zwangsläufig zu Doppelerfassungen und Mehrfacherhebungen - eben vielen Vorgängen, die bei Digitalisierung überflüssig würden. Eine weitere Hürde sind Datenschutz-Bedenken. Hier ist der Bürger gegenüber dem Staat oft kritischer als in seinem privaten Konsumverhalten, wo Daten sehr bereitwillig preisgegeben werden.
Oft ist Besitzstandswahrung angesagt. Besonders drastisch zeigt sich das im öffentlichen Registerwesen."
Die Zeichen der Zeit richtig erkannt?
Und last but not least mangelt es - trotz mancher Lippenbekenntnisse - daran, die notwendigen Investitionen in eine digitale Infrastruktur anzugehen. Bekanntlich "stinkt der Fisch vom Kopf her". Schon die Entscheidung, die Verantwortlichkeit für Datenautobahnen im gleichen Ministerium anzusiedeln, das auch für die Bundesautobahnen zuständig ist, lässt Fragen aufkommen, ob die Zeichen der Zeit richtig erkannt wurden.
In der Großen Koalition schien die "Schwarze Null" eine größere Priorität gehabt zu haben als die digitale Zukunft. Und dass der Staat selbst in dieser Hinsicht bei sich handeln müsste, wurde auch im Bundestagswahlkampf allenfalls am Rande thematisiert. Ob das Problem bei den laufenden "Jamaika-Gesprächen" eine größere Rolle spielt, ist einstweilen so offen wie der Ausgang der Verhandlungen selbst. Sehr schnell dürfte sich am digitalen Notstand der öffentlichen Verwaltung nichts ändern - nötig wäre es!
Ich glaube, dass die Zusammenarbeit mit motivierten Menschen auf beiden Seiten zusätzliche Energie freisetzt
