Bundesbankpräsident Weidmann Schwarze Null ist kein Muss
Die "schwarze Null" war das Mantra des früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Auch seinem Nachfolger Olaf Scholz gilt sie als Leitlinie seiner Haushaltspolitik. In letzter Zeit kommt aus verschiedenen Richtungen Kritik am "sklavischen Festhalten" an der schwarzen Null als Haushaltsziel - auch von gestandenen Ökonomen, jetzt sogar von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.
Wie für einen Notenbanker üblich, formuliert Weidmann seine Anmerkungen zurückhaltend und abwägend. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erkennt er dem Haushaltsziel durchaus einen positiven erzieherischen Zweck zu, nämlich, nachhaltig für Haushaltsdisziplin gesorgt zu haben. Das sei in den vergangenen Jahren gut gelungen. Doch die Regierung solle die schwarze Null nicht zum Fetisch machen.
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Schwammig - die Goldene Regel der Finanzpolitik
Weidmann erinnert in diesem Zusammenhang an die "Goldene Regel der Finanzpolitik". Die ist keineswegs neu, sondern gehört schon lange zum finanzwissenschaftlichen Repertoire. Die Regel besagt, dass eine höhere öffentliche Verschuldung dann zulässig ist, wenn damit Investitionen finanziert werden, die zu einer mindestens gleichwertigen Mehrung des Volksvermögens führen. Die Idee dahinter ist, dass der Staat wie ein Unternehmer agiert, der Investitionen kreditfinanziert, um mit den Rückflüssen Gewinn zu erwirtschaften.
Das Problem besteht darin, dass staatliche Investitionen sich in vielen Fällen nur schwer nach wirtschaftlichen Maßstäben bewerten lassen. Rückflüsse zeigen sich häufig nicht in dem betreffenden Projekt, sondern in anderen Bereichen. Weidmann weiß um solche Schwierigkeiten. Die Grenzen zwischen Investition und reinen Mehrausgaben sind häufig verschwommen und das verleitet dazu, etwas als Investition zu deklarieren, was eigentlich eine Mehrausgabe ist, um eine Schuldenfinanzierung zu rechtfertigen. Eine gelockerte Haushaltsdisziplin lässt sich damit leichter rechtfertigen. Und die ist auch nicht in Weidmanns Sinn.
In letzter Zeit kommt aus verschiedenen Richtungen Kritik am "sklavischen Festhalten" an der schwarzen Null als Haushaltsziel."
Keine Geldpolitik fürs Klima
Plädiert er bei der schwarzen Null für eine etwas weichere Linie, zeigt sich Weidmann bei einem anderen Thema hartleibig. Überlegungen, die Geldpolitik der EZB auch in den Dienst des Klimaschutzes zu stellen, erteilt er eine eindeutige Absage. Das sei Sache von Regierungen und Parlamenten.
Die neue EZB-Chefin Christine Lagarde hat zuletzt mehrfach das Klima-Thema ins Spiel gebracht. Weidmanns kritische Haltung zur ultralockeren Geldpolitik von Lagardes Vorgänger Mario Draghi ist bekannt.
Es wird interessant zu sehen sein, wie sich das Verhältnis zur neuen EZB-Lenkerin gestalten wird.
Autor: Jürgen E. Nentwig, juergen.nentwig@gfmsnentwig.de
