63,3 Milliarden Euro zusätzlich Steuereinnahmen sprudeln
Kaum ein Bundesfinanzminister konnte sein Amt wohl in einem so günstigen finanzpolitischen Umfeld starten wie Olaf Scholz - auch nicht sein Vorgänger Wolfgang Schäuble. Dank guter Konjunktur und anhaltend hoher Beschäftigung sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor und bescheren üppige Überschüsse.
Bis 2022 können Bund, Länder und Kommunen mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 63,3 Mrd. Euro rechnen. Das ergibt die jüngste Steuerschätzung, die der Bundesfinanzminister vor wenigen Tagen präsentierte. Dabei ist die Lage schon jetzt ausgezeichnet. Für dieses Jahr wird mit Steuereinnahmen von 772,1 Mrd. Euro gerechnet. Das sind 7,8 Mrd. Euro mehr als ursprünglich erwartet. 2022 sollen die Einnahmen dann 905,9 Mrd. Euro erreichen.
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Steuerentlastungen - nur die kalte Progression abbauen
Vor diesem Hintergrund fällt es Scholz relativ leicht, am Ziel der "schwarzen Null" seines Vorgängers festzuhalten. Die außerordentlich gute Haushaltslage macht es sogar möglich, gleichzeitig mehr zu investieren und trotzdem an Steuerentlastungen zu denken. Scholz will beides - ohne "über die Stränge zu schlagen". Er orientiert sich offenkundig mehr am Bild des hanseatischen Kaufmanns als an dem eines spendablen Wohltäters. Das mussten bereits einige seiner Kabinettskollegen schmerzlich erfahren, deren Ausgabenwünsche nur zum Teil berücksichtigt werden.
Bei Steuerentlastungen setzt Scholz Schäuble's Kurs fort, in erster Linie die kalte Progression abzubauen. Während sein Vorgänger über Gedankenspiele in diese Richtung nicht hinauskam, könnte es in dieser Legislaturperiode erstmals gelingen, konkrete Maßnahmen in die Tat umzusetzen. So löblich das Vorhaben sein mag, eine nachhaltige Steuersenkung sieht anders aus und ist vorerst nicht zu erwarten. Von einer grundlegenden Steuerreform will der Finanzminister nichts wissen, man müsse angesichts der Krisen in der Welt vorsichtig bleiben.
Scholz orientiert sich offenkundig mehr am Bild des hanseatischen Kaufmanns als an dem eines spendablen Wohltäters."
Mehr Geld für Verteidigung und Fluchtprävention?
Bei den Investitionen will Scholz in diesem Jahr noch einen Fonds aufsetzen, der die Digitalisierung in den Schulen voranbringen soll. Weitere zusätzliche Ausgaben und Investitionen in Höhe von 46 Mrd. Euro bis 2021 sind durch die Koalition ohnehin geplant.
Nicht zufrieden mit ihren Etats sind Verteidigungsministerin von der Leyen und Entwicklungshilfeminister Müller. Von der Leyen will mehr Geld für die Ausstattung der maroden Bundeswehr, Müller möchte verstärkt Fluchtursachen in Herkunftsländern bekämpfen.
Das letzte Wort über die Haushaltspläne ist noch nicht gesprochen.
Ich glaube, dass Menschen, die sich ihrer Ziele und Werte bewusst werden, sorgenfreier leben.
