Finanzierung der Schulden ... und immer wieder die Vermögensteuer

Die von der Bundesregierung eilig geschnürten Corona-Hilfspakete treiben die Verschuldung unseres Landes auf Rekordhöhe. Die Wiederbelebung der Vermögensteuer scheint eine Finanzierungsoption. Doch es gibt auch gewichtige Gegenargumente.

Wer soll das alles bezahlen? Vermutlich haben auch Sie sich in den vergangenen Wochen diese Frage gelegentlich gestellt. Für viele Mitglieder der SPD und der Linken scheint die Antwort einfach: Die Reichen sollten durch Erhebung von Vermögensteuern oder einer einmaligen Abgabe zur Kasse gebeten werden und auf diese Weise einen wesentlichen Beitrag zum Abtragen des Schuldenberges beitragen. Die Befürworter der Abgaben auf Vermögen schließen die Reihen und entwickeln Strategien, wie sie ihre Pläne umsetzten können.

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Die Geschichte der Vermögensteuer und einmaliger Abgaben in Deutschland:

1893 wurde mit dem Preußischen Ergänzungssteuergesetz erstmals eine moderne Vermögensteuer eingeführt.
Einmalige Vermögensabgaben wurden mehrfach erhoben: Im Deutschen Reich Wehrbeitrag (1913) und Kriegsabgabe (1918), in der Weimarer Republik Reichsnotopfer (1918).
Das Reichsnotopfer wurde 1923 durch eine Vermögensteuer ersetzt.
1952 verabschiedete der Bundestag das Vermögensteuergesetz. Dieses ist formal bis heute gültig.
Seit 1997 wird keine Vermögensteuer mehr erhoben, da das Verfassungsgericht die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensarten beanstandete.

Pläne der SPD

In der SPD gab es schon vor Corona intensive Bestrebungen, die Vermögensteuer wieder zu beleben. Im Dezember des vergangenen Jahres stimmten die Genossen auf ihrem außerordentlichen Parteitag in Berlin für eine neue Vermögensteuer. Ihr Vorschlag: Die Freibeträge sollen bei 2 Millionen Euro für Ledige beziehungsweise bei 4 Millionen Euro für Verheiratete liegen. Der Steuersatz soll nach den Vorstellungen der SPD bei 1 bis 2 Prozent festgesetzt werden. Für Betriebsvermögen sind Verschonregeln im Gespräch. Saskia Esken sprach sich für eine einmalige Abgabe aus, die von sehr wohlhabenden Bundesbürgern erhoben werden soll.

Seit 1997 wird keine Vermögensteuer mehr erhoben, da das Verfassungsgericht die ungleiche Behandlung verschiedener Vermögensarten beanstandete."

Argumente gegen die Wiederbelebung der Vermögensteuer

Gegen die Pläne der SPD und anderer Kräfte regt sich Widerstand. Der Interessenverband Haus & Grund beauftragte das Kieler Institut für Weltwirtschaft mit einem Gutachten zur Finanzierung der coronabedingten Schulden. Die Wissenschaftler sollten unter anderem untersuchen, ob die Wiederbelebung der Vermögensteuer eine sinnvolle Option wäre.

Sie kritisieren, dass diese Abgaben die Kapitalbasis der Unternehmen schwächen. Dieses würde den dringend notwendigen Wirtschaftsaufschwung bremsen und letztendlich zur Minderung anderer Steuereinnahmen und möglicherweise zu einer negativen Gesamtbilanz führen.

Kategorie: Wissen