Die Krise bringt alles durcheinander Verstaatlichungen möglich und wahrscheinlich?
Die Corona-Krise schüttelt die Wirtschaft heftig durch. Sollte die Krise länger andauern, sind kommende Verstaatlichungen nicht ausgeschlossen. Wäre das der Anfang vom Ende unserer bewährten Wirtschaftsordnung?
Kurzarbeitergeld, nicht rückzahlbare Zuschüsse als Soforthilfe, unkomplizierte Vergabe von Überbrückungskrediten, Steuerstundungen - innerhalb weniger Tage reagierte die Politik auf die sich abzeichnenden Probleme in der Wirtschaft. Offensichtlich haben die Politiker ihre Lektion gelernt und können jetzt schnell auf die Instrumente zurückgreifen, die sich in der Finanzkrise 2008/2009 bewährt haben. Kürzlich ließ Finanzminister Scholz gegenüber dem ZDF verlauten, dass er sich zusätzlich zu den bereits beschlossenen Maßnahmen staatliche Beteiligungen an Unternehmen vorstellen könne. In der Vergangenheit gibt es zahlreiche Beispiele dafür, dass Unternehmen vom Staat mit Eigenkapital ausgestattet wurden.
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Welche Vorteile bieten Verstaatlichungen oder Teilverstaatlichungen von Unternehmen?
- Geschwächte Unternehmen werden vor der Insolvenz bewahrt, falls die Corona-Epidemie länger andauern sollte.
- Arbeitsplätze bleiben erhalten.
- Der Staat wird an den Vermögenswerten der Unternehmen beteiligt, die er mit Steuergeldern rettet.
Kritiker sehen auch Nachteile
Ein Blick in die Vergangenheit zeigt, dass Großunternehmen bevorzugt vom Staat gerettet werden. Das ist einleuchtend, weil bei diesen Firmen oft sehr viele Jobs auf der Kippe stehen. Außerdem wären Verstaatlichungen zahlreicher Mittelständler mit einem wesentlich höheren administrativen Aufwand verbunden. Darüber hinaus gäbe es bei der Übernahme von Familienunternehmen juristische Probleme. Wettbewerbsverzerrungen sind darum unvermeidbar und Unternehmen, die die schwierige Situation aus eigener Kraft und mit eigenen Vermögen meistern, werden benachteiligt. Wer ein Unternehmen besitzt, hat normalerweise die Kontrolle über die Geschäfte. Ist es denkbar und wünschenswert, dass unser Staat unternehmerisch tätig wird?
Verstaatlichen sollten nur die Ultima Ratio sein und nach der Stabilisierung des wirtschaftlichen Lebens rückgängig gemacht werden."
Gefahr eines Systemwechsels
Wie das Leben in einer Gesellschaft funktioniert, in dem der Staat die Wirtschaft beherrscht, wissen Menschen, die in der DDR gelebt haben, aus eigener Erfahrung. Zweifellos muss die Politik jetzt schnell und effektiv handeln, um einen Wirtschaftskollaps zu verhindern. Verstaatlichen sollte jedoch die Ultima Ratio sein und nach der Stabilisierung des wirtschaftlichen Lebens rückgängig gemacht werden.
Die Beteiligung an der Commerzbank hat der Bund trotz langer Konjunkturphase bis heute nicht aufgegeben. Darum werden jetzt die Stimmen lauter, die vor einem Systemwechsel warnen. Unbegründet ist diese Sorge nicht, denn immer häufiger werden bewährte wirtschaftspolitische Grundsätze in Frage gestellt.
Autor: Manfred Gassner
