23,7 Milliarden Euro Was soll der Staat mit dem Überschuss machen?

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann für 2016 einen neuen Rekord-Überschuss vermelden - und zwar den dritten in Folge. Wie dieser zu verwenden ist, dazu gehen die Meinungen jedoch weit auseinander.

Nach einem Plus von 20,9 Milliarden Euro im Jahr 2015 weist der deutsche Staatshaushalt im Jahr 2016 ganze 23,7 Milliarden Euro Überschuss aus, die nun investiert werden könnten. Allerdings sollten sich die Bürger wenig Hoffnung auf drastische Steuererleichterungen machen, auch wenn diese durchaus möglich wären. Bislang hat sich die Regierung verweigert und auch aktuell laufen die Diskussionen in eine ganz andere Richtung.

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Infrastruktur, Steuerentlastung oder wohin mit dem Überschuss?

Während BDI-Chef Kerber dafür plädiert, über die deutschen Grenzen hinaus in europäische Infrastruktur zu investieren, um davon perspektivisch profitieren zu können, stößt dieser Vorstoß auf wenig Gegenliebe. Vor allem vor der anstehenden Bundestagswahl dürfte dieses Vorgehen schwer zu kommunizieren sein: In Deutschland gibt es ausreichend Investitionsbedarf in der Infrastruktur. Die Gegenargumente vonseiten des Bundesfinanzministers, dass ausreichend Mittel zur Verfügung stünden, aber wegen fehlender Kapazitäten nicht abgerufen würden, erscheinen vor diesem Hintergrund nicht plausibel.

Und doch dürfte Kerber Beachtung finden, denn vor allem der Export-Weltmeister Deutschland muss über den eigenen Tellerrand hinausschauen, soll der europäische Markt auch künftig wie gewünscht die deutschen Produkte aufnehmen. Das wäre nämlich unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass sich Deutschland weiterhin im Wettbewerb mit den großen Wirtschaftsnationen behaupten kann. Dieser Ansatz baut also darauf, dass die viel kritisierten Export-Überschüsse weiterhin Grundlage für den positiven Staatshaushalt bleiben.

Vor der Wahl: Versprochene Steuergeschenke als leeres Wahlkampfgetöse?

Nicht zu verkennen sind die finanzpolitischen Risiken, die sich aus der Geldpolitik der EZB entwickeln: Die Bundesbank hat ihre Rückstellungen erhöhen müssen, was die Überweisung an den Bundesfinanzminister von einstigen Milliarden auf 400 Millionen Euro schrumpfen ließ. Auch wenn sich das Argument der wachsenden Risiken nach mehrfacher Wiederholung und trotzdem gestiegenem Überschuss unglaubwürdig anhören mag, allein ein Blick nach Griechenland belegt die Richtigkeit. Hier schlummern Milliardenrisiken, die per Handstreich bei einem Schuldenschnitt zum Tragen kämen.

In Deutschland gibt es ausreichend Investitionsbedarf in der Infrastruktur."

Ein weiteres Detail ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen: Die hohen Überschüsse resultieren zu einem guten Teil aus den niedrigen Zinsen, die im Extremfall sogar in den negativen Bereich gefallen waren, die Deutschland für Staatsanleihen ausgeben muss.

Die Diskussionen um die geeignete Verwendung der überschießenden Mittel dürften demnach kräftig aufbranden: Einerseits muss eine aufstrebende AfD in Schach gehalten werden, was mit Investitionen in Europa nicht gelingen dürfte. Andererseits haben sich CDU und SPD als äußerst konservativ erwiesen - warum sollte sich das ändern?

Kategorie: Wissen