Steuerhinterzieher als Feindbild Wie viel Schlupfloch können wir uns leisten?

Steuerhinterziehung ist ein Dauerthema. Die jüngst veröffentlichten Paradise-Papers zeigen erneut, dass die Politik bei der Bekämpfung bislang versagt hat. Die berüchtigten Steueroasen bieten noch immer Schlupflöcher - und das oft genug ganz legal.

Auf 700 Milliarden US-Dollar jährlich beziffert das Internationale Netzwerk für Steuergerechtigkeit (TJN) den weltweiten Verlust, den Konzerne und Privatpersonen durch sogenannte Steueroptimierungen den jeweiligen Staaten verursachen. Und doch wurde bereits eine ganze Reihe von Schritten gegen die Steuerhinterziehung umgesetzt, zum Beispiel die Abschaffung des Bankgeheimnisses im Jahr 2007.

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Löchrige Schutzmechanismen eröffnen Gestaltungsspielräume

Schritt für Schritt steigt die Anzahl der Staaten, die dem automatischen Informationsaustausch beitreten und somit dem einstigen Bankgeheimnis das Wasser abgraben, auf 100 im kommenden Jahr. Doch noch immer fehlen wichtige Entwicklungsländer, noch immer gibt es Schlupflöcher. Internationale Konzerne müssen derzeit in 60 Ländern dem Fiskus melden, in welchen Staaten sie in welchem Umfang Umsätze und Gewinne generieren. Mehr Transparenz, wie von der EU-Kommission für Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz gefordert, könnte den öffentlichen Druck auf die Unternehmen verstärken, die Steuern in den Ländern abzuführen, wo die entsprechenden Gewinne generiert werden. Allerdings gibt es auch gegensätzliche Meinungen, da derartige Daten zu Fehlschlüssen verleiten und Fehlentwicklungen verursachen könnten. Dieser Argumentation schließt sich auch die Bundesregierung an.

Bundesregierung blockiert Transparenzoffensive auf EU-Ebene

Obwohl allein der deutsche Fiskus nach Angaben von TJN auf bis zu 22 Milliarden US-Dollar pro Jahr verzichtet, stellt sich die Bundesregierung vor die Unternehmen, deren vertrauliche Unternehmensdaten geschützt werden müssten. So bleiben Steuerzahlungen von Konzernen ebenso geheim wie die Besitzverhältnisse bei Immobilien. Selbst die Veröffentlichung der Panama Papers im Jahr 2016 löste keine gezielten Aktivitäten aus. Im Gegenteil, das von der EU geforderte öffentliche Transparenzregister wurde so durchlöchert, dass die Eigentümer der Unternehmen nach wie vor nicht zu ermitteln sind.

Es bleiben Steuerzahlungen von Konzernen ebenso geheim wie die Besitzverhältnisse bei Immobilien."

Weitere Blockaden gibt es in Bezug auf die Steueroasen. Es wird nicht überraschen, dass beispielsweise Großbritannien kein Interesse daran hat, die eigenen Verbindungen offenzulegen. Allein eine derartige Auflistung hilft nicht weiter, da es auf globaler Ebene an Sanktionen fehlt. Weder prüft ein internationaler Gerichtshof die Einhaltung von Transparenzregeln noch verhängt eine Behörde Strafen - hier fehlen de facto noch die entscheidenden Schritte.

Selbst die Datenbasis ist dürftig, bislang kann TJN nur auf Vergangenheitswerte bis 2012 bauen, alle anderen Hochrechnungen sind unter dem Strich nur Annahmen. Auch die Erkenntnis, dass es heute bevorzugt Superreiche sind, die zu 80 Prozent das in den Steueroasen gebunkerte Vermögen besitzen, hilft nicht wirklich weiter: Die Schlupflöcher sind noch immer viel zu groß.

Kategorie: Wissen