Was muss jetzt passieren? Deutsche Wirtschaft am Boden

Volkswirte und der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben das Jahresgutachten (Noch-)Kanzler Olaf Scholz (SPD) übermittelt, der ebenfalls weiß, dass 2024 ein weiteres verlorenes Jahr für die deutsche Wirtschaft war. Doch wie geht es weiter? Kann die neue Regierung für mehr Schwung sorgen und die deutsche Wirtschaft wiederbeleben?

Eine der größten Schwächen: Digitalisierung

"Deutschland ist nicht fit genug für die Zukunft und müsse nun entschlossen erneuert werden, Versäumnisse bei Investitionen sollten angegangen werden", so Monika Schnitzer, die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft. "In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten Versäumnisse in der Politik und in der Wirtschaft. Umso wichtiger ist es, die Modernisierung unseres Landes jetzt entschlossen voranzutreiben."

Die Modernisierung Deutschlands, etwa mit Blick auf die Digitalisierung, scheint eines der größten Probleme zu sein. Deutschland hat noch immer kein flächendeckendes Breitbandinternet; selbst Gesetze, die die Digitalisierung vorantreiben sollen, können nicht umgesetzt werden. Vor allem vernachlässigt man oft neue Technologien: Ein gutes Beispiel mag hier etwa der Glücksspielstaatsvertrag sein, der im Jahr 2021 in Kraft getreten ist.

Während Online Casinos weltweit auf Live Casino Bereiche setzen und zahlreiche Zahlungsmethoden anbieten, unter anderem Kryptowährungen, schreibt der Glücksspielstaatsvertrag vor, der maximale Einsatz pro Runde liege bei 1 Euro, nach jeder Spielrunde sind 5 Sekunden Pause einzuhalten und es darf kein Live Casino Angebot geben. Dafür gibt es die OASIS Sperrdatei, der sich alle Casinos, die eine deutsche Lizenz haben wollen, anschließen müssen. Somit ist es nicht überraschend, dass sich immer mehr Deutsche nach Anbietern ohne OASIS Sperrdatei umsehen - da das eine rein deutsche Erfindung ist, muss man hier nur ein Online Casino ohne deutsche Lizenz wählen.

Ein weiteres gutes Beispiel: Auch Neuerungen im Finanzsystem sind immer nur aus dem Ausland gekommen. Ob Klarna (Schweden) oder PayPal (USA) - beide Zahlungsdienstleister gehören zu den beliebtesten Methoden, wie heute im Internet bezahlt wird. Aufgrund der Tatsache, dass sich Deutschland jahrelang nicht für die Digitalisierung des Finanzsystems interessiert hat, wurde Potenzial für Innovationen sowie Effizienzsteigerung verschenkt.

Kaum Aussicht auf bessere Zeiten

Fakt ist: Die deutsche Politik muss reagieren, ganz egal, wer regiert - und diesmal wirklich. Wird wie bisher gearbeitet, könnte das fatale Folgen für das Land und seine Bevölkerung haben."

Robert Halver, Kapitalmarktanalyst, ist ebenfalls kritisch und hat nun Kritik geübt: "Wir müssen zurück zu deutschen Wirtschaftstugenden. Das sind Dinge wie Innovationskraft, Zuverlässigkeit, Qualität, das Leistungsprinzip." Am Ende müssen Unternehmer weniger Bürokratie auferlegt bekommen, dafür aber mehr Planungssicherheit erhalten. Wer sich dafür entscheidet, in Deutschland zu investieren, der muss auch wissen, was ihn erwartet. "ir müssen zurück zu deutschen Wirtschaftstugenden. Das sind Dinge wie Innovationskraft, Zuverlässigkeit, Qualität, das Leistungsprinzip", so Halver.

Die deutsche Wirtschaft spielt schon lange nicht mehr ganz vorne mit. 2024 ist das deutsche Bruttoinlandsprodukt um 0,2 Prozent geschrumpft, für 2025 wird ein Wachstum von 0,4 Prozent prognostiziert.

Auch die Verbraucher sind pessimistisch geworden: Schließlich steigen in wirtschaftlich schwachen Zeiten die Löhne nicht mehr entsprechend zur Kaufkraft, sodass der Verbraucher am Ende also deutlich weniger Geld in seinem Portemonnaie hat. 2025 wird also der Konsum nur sehr gering steigen können. "Die deutsche Wirtschaftsleistung wird 2025 voraussichtlich auf einem ähnlichen Niveau wie vor der Corona-Krise liegen", so Martin Werding, ein Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft.

Der Vergleich zu anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zeigt, dass sich Deutschland hier deutlich schwächer wirtschaftlich entwickelt. Das Bruttoinlandsprodukt in den USA liegt 12 Prozent über dem Vor-Corona-Niveau; im Euro-Raum liegt man bei rund 4 Prozent.

Setzt Donald Trump die Pläne für Zölle um, dann könnte das ein weiterer Dämpfer für Deutschland werden. Robert Halver weiß: "US Präsident Trump kann durchregieren. Seine Zollandrohung könnte zu einem verstärkten Exodus deutscher Unternehmen in die USA führen."

Was plant die Politik?

Am 23. Februar 2025 wird ein neuer Bundestag gewählt. Laut Umfragen liegt die Union auf Platz 1, dahinter folgt die AfD. Platz 3 wird wohl an die SPD gehen, auf Platz 4 landen mit hoher Wahrscheinlichkeit die Grünen. Noch ist unklar, ob die FDP den Einzug in den Bundestag schafft.

Aufgrund der Tatsache, dass die Union eine Koalition mit der AfD ausschließt und ein neuerliches Ampel-Experiment wohl nicht eingegangen werden wird, bleibt wohl nur die Konstellation Union/SPD übrig.

Wird sich die neue Regierung an Empfehlungen der Experten halten? Der Genossenschaftsverband Bayern hat eine Broschüre mit 60 konkreten Vorschlägen gemacht, die sich um die Bereiche Bürokratie, grüne Energieversorgung, Landwirtschaft oder auch soziale Teilhabe drehen. Hier geht es darum, gute Rahmenbedingungen zu schaffen und Subventionen für Einzelne zu reduzieren. Es soll die Arbeitsproduktivität gesteigert werden - hier mit Blick auf den Abbau von Bürokratie. Zudem ist man überzeugt, Genossenschaften seien die Schlüsselunternehmen für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik.