Komplizierte Rechtslage Glücksspiel in Deutschland
Glücksspiele erfreuen sich großer Beliebtheit. Es handelt sich um einen Markt mit Milliarden-Umsätzen. Den Spielern selbst ist meist nicht bewusst, in welch schwierigem Umfeld sich die Versuchung des Glücks hierzulande bewegt, den Betreibern schon.
Gerade wer ein Casino online in Deutschland betreibt, hat es mit rechtlichen Grauzonen zu tun. Immerhin soll bis 2021 Klarheit geschaffen werden. Ob es wirklich so kommt, steht einstweilen in den Sternen.
Glücksspielstaatsvertrag soll den Rahmen setzen
Das deutsche Glücksspielrecht ist Ländersache, wird aber bundeseinheitlich auf Basis von Glücksspielstaatsverträgen geregelt. Das ist allerdings in der Vergangenheit nur bedingt gelungen. 2008 trat ein Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, dessen Gültigkeit bis Ende 2011 begrenzt war. Darauf aufbauend haben die Länder Glücksspielgesetze erlassen, die in weiten Teilen bis heute gelten. Online Casinos sind danach nicht zulässig. Ein "Online Slot deutsch" wäre demnach nicht möglich.
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Glücksspiele jederzeit
Doch wie so oft gilt: keine Regel ohne Ausnahme. Im Dezember 2011 wurde ein neuer Glückspielstaatsvertrag unterzeichnet, der Mitte 2012 in Kraft trat und bis Mitte 2021 befristet ist. Er setzte das Verbot von Online Casinos fort. Allerdings scherte Schleswig Holstein aus und trat dem Vertrag nicht bei. Stattdessen wurde das schleswig-holsteinische Glücksspielrecht liberalisiert. Lizenzen für Online Casinos waren danach im nördlichsten Bundesland möglich und wurden auch vergeben - aber nur für Angebote in Schleswig-Holstein.
Probleme mit dem bestehenden Vertrag
Nach einem Regierungswechsel änderte die Landesregierung ihre Haltung und trat dem Vertrag Anfang 2013 doch bei. Neue Lizenzen für Online Casinos wurden danach nicht mehr vergeben. Bestehende Lizenzen sind aber im Rahmen des Bestandsschutzes verlängert worden. Nach erneutem Regierungswechsel ist Schleswig-Holstein mittlerweile wieder auf den früheren liberalen Glücksspielkurs eingeschwenkt.
Parallel dazu hat sich der jetzige Glückspielstaatsvertrag als rechtlich problematisch erwiesen. Sowohl seitens des EuGH als auch durch Urteile von Landesverwaltungsgerichten wurden verschiedene Regelungen beanstandet. Daraus hat sich die Notwendigkeit eines neuen Glücksspielstaatsvertrags ergeben. Die Länder konnten sich aber bislang nicht auf einen Vorschlag einigen. Neben Schleswig-Holstein meldeten auch Hessen und Nordrhein-Westfalen Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf an. Derzeit wird wieder über einen neuen Vertrag verhandelt, der dann spätestens Mitte 2021 kommen soll.
Auch EU-Recht zu beachten
Unabhängig vom deutschen Recht sind beim Glückspielangebot europarechtliche Vorgaben zu beachten. Glücksspielanbietern, die über gültige Lizenzen aus dem EU-Raum verfügen, kann nicht ohne weiteres der Marktzugang verwehrt werden. Das würde gegen die Binnenmarkt-Regeln verstoßen. Wer im Online Casino spielen will, muss daher auch außerhalb Schleswig Holstein nicht darauf verzichten.