Irritationen bald beendet? Online-Casinos bald völlig legal?
Online-Glücksspiele erfreuen sich hierzulande großer Beliebtheit. Dabei bewegen sich Anbieter wie Spieler auf rechtlich vermintem Gelände. Denn offiziell besteht ein Verbot solcher Online-Angebote. Das dürfte sich bald ändern. Ab Mitte 2021 werden Online-Casinos voraussichtlich unter Auflagen Lizenzen erwerben können.
Bisher ist die Situation für Online-Casinos deutschsprachiger Spieler vertrackt. Nach dem geltenden Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Glücksspiele weitgehend verboten. Eine Ausnahme besteht nur bei Sportwetten und im Land Schleswig-Holstein. Trotzdem werden Online-Casinos mit Lizenzen aus anderen EU-Ländern faktisch geduldet. In Deutschland selbst werden keine Lizenzen vergeben.
Der Sonderweg Schleswig-Holsteins und EU-Recht
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Jederzeit spielen können.
Das es dennoch einige wenige deutsche Casino-Betreiber mit Lizenzen gibt, liegt an Schleswig-Holstein. Das Bundesland hat in den vergangenen Jahren bei Glücksspielen einen Sonderweg mit mehrfachen Richtungsänderungen beschritten.
Zeitweise waren Online-Casinos erlaubt und die damals vergebenen Lizenzen gelten im Rahmen des Bestandsschutzes weiterhin - allerdings nur für Spiel-Angebote in Schleswig-Holstein. Inwieweit sich das in der - nahezu grenzenlosen - Online-Welt durchsetzen lässt, ist eine andere Frage.
Unter Druck kam das Verbot von Online-Glücksspielen auch von europäischer Seite. Denn das Verbot garantiert praktisch das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland - ein Verstoß gegen europäische Wettbewerbsregeln. Und es verhindert den Zugang von Anbietern aus dem EU-Raum auf den deutschen Markt - eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit im EU-Binnenmarkt. Von daher stand und steht das Glücksspielverbot auf rechtlich wackeligen Füßen.
Positiv - endlich Klarheit und Rechtssicherheit
Das war auch den Unterhändlern für eine Neuregelung bewusst, die Mitte 2021 den ablaufenden alten Glücksspielstaatsvertrag ablösen soll. Nach langen und zähen Verhandlungen haben sich die zuständigen Ländervertreter kürzlich auf ein neues Abkommen mit dem monströsen Namen Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag geeinigt. Es muss noch von den Ministerpräsidenten unterzeichnet und anschließend von den Länderparlamenten ratifiziert werden. Wenn nicht politische Wirren dazwischen kommen, sollte das Formsache sein.
Um übermäßige Einsätze zu verhindern, wird ein monatliches Spiel-Limit von 1.000 Euro eingeführt."
Der Neuregulierungsstaatsvertrag verbindet die Lizenzvergabe mit einigen Bedingungen. So soll künftig eine zentrale Glücksspielbehörde in Deutschland die Einhaltung der neuen Regeln überwachen. Es wird auch eine bundesweite Sperrdatei für Glücksspiel-Junkies geben, um diesen den Zugang zur Online-Zockerei zu verwehren.
Um übermäßige Einsätze zu verhindern, wird ein monatliches Spiel-Limit von 1.000 Euro eingeführt. Das gilt aber nicht für den Einsatz von erzielten Gewinnen. Ob man die 1.000 Euro-Grenze durch Eröffnung mehrerer Konten umgehen kann oder ob hier auch eine Sperre eingeführt wird, ist noch nicht ganz klar.
Wie auch immer man zum Online-Glücksspiel steht: die Einigung der Länder verheißt endlich Rechtssicherheit und kanalisiert den Spieltrieb, der sich bisher oft in dunklen Kanälen austobte. Das ist sicher positiv zu bewerten.