Große Beliebtheit Sind online-Casinos legal?

Tatsächlich bewegen sich Online-Casinos in Deutschland in einer eigenartigen Grauzone. Und dieser Zustand hält bereits seit Jahren an. Eigentlich verboten, aber nichtsdestotrotz geduldet - so könnte man die verworrene Rechtslage zusammenfassen. Gerne besuchte Online-Casinos wie lapalingo casino oder Slot-Maschinen wie fishin frenzy online slot stehen mit einem Bein stets in der Illegalität. Der Beliebtheit tut das keinen Abbruch.  

Glücksspielstaatsvertrag und Sonderrolle Schleswig-Holsteins

Das Glücksspielrecht ist in Deutschland Ländersache. Dennoch war es immer das Bestreben, Glücksspiele bundeseinheitlich zu regeln. Zu diesem Zweck gibt es das Instrument des Glücksspielstaatsvertrags - eine vertragliche Vereinbarung zwischen den Ländern, in der ein einheitlicher Rahmen für Glücksspielgesetze festgelegt wird. Das ist zumindest die Theorie, die Praxis erwies sich in den letzten 11 Jahren als wesentlich komplizierter.

Ein erster Glücksspielstaatsvertrag trat bereits 2008 in Kraft, lief allerdings bereits Ende 2011 wieder aus. Dennoch blieben die darauf basierenden Glücksspielgesetze der Länder erst einmal weiter in Kraft. Bereits im September 2011 beschloss Schleswig-Holstein unter der damaligen CDU/FDP-Landesregierung ein "Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels", das deutlich liberaler war als andere Ländergesetze. U.a. konnten danach Lizenzen für Online-Casinos für eine Dauer von fünf Jahren vergeben werden. Woanders war das nicht möglich.

Derzeit kein gültiger Staatsvertrag

2012 wurde der sogenannte erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag als Nachfolgeregelung wirksam, der von allen Bundesländern außer Schleswig-Holstein ratifiziert wurde. Er war bis 2018 befristet und sollte danach durch einen weiteren  Glücksspieländerungsstaatsvertrag fortgesetzt werden. Der erste Glücksspieländerungsstaatsvertrag sah keine Lizenzvergabe für Online-Casinos in Deutschland vor. Schleswig-Holstein ist dem Vertrag nach einem Regierungswechsel Anfang 2013 doch noch beigetreten, wegen Bestandsschutzes galten bereits erteilte Lizenzen für Online-Casinos aber weiter. Neue werden seither nicht mehr vergeben.

Der für 2018 vorgesehene zweite  Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde zwar erarbeitet, aber wegen des Widerstands Schleswig-Holsteins (erneuter Regierungswechsel) und Nordrhein-Westfalens nicht wirksam. Auch Hessen hatte sich zuvor schon quergestellt. Zudem wurden zwischenzeitlich zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wegen bestehender oder beabsichtigter Glücksspiel-Restriktionen geführt. Fakt ist : derzeit gibt es keinen gültigen Glücksspielstaatsvertrag. Betreiber von Online-Casinos berufen sich gleichzeitig auf EU-Recht und die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit. Danach muss EU-konformen Dienstleistern freier Zugang zu den Dienstleistungsmärkten aller Mitgliedstaaten gewährt werden.

Betreiber von Online-Casinos berufen sich auf EU-Recht und die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit.

EU-Recht und geplante Neuregelung bis 2021

Betreiber nutzen die liberaleren Glücksspiel-Regelungen in einigen EU-Staaten und "Sondergebieten", um dort Lizenzen zu erwerben und von da aus auch den deutschen Markt zu bedienen. Beliebte Lizenzländer sind Malta, Zypern, Gibraltar und die Isle of Man. Die deutschen Aufsichtsbehörden tolerieren solche Angebote, auch wenn sie nach deutschem Recht eigentlich illegal sind. Eindeutig rechtswidrig sind dagegen Auftritte ohne gültige EU-Lizenz (= von außerhalb des EU-Raums). Hier kann sich auch niemand auf eine Duldung berufen.

Bis 2021 will man den unbefriedigenden Schwebezustand beendet haben. Dann soll doch ein neuer Glücksspieländerungsstaatsvertrag kommen. Ob das gelingt, bleibt abzuwarten - die Vergangenheit hat gezeigt, Glücksspiele sind eine schwierige Materie mit politischen Fallstricken.