Der Markt für Glücksspiele Verbot der Online Casino-Zahlungsanbieter

Der Rest der Online-Casinos bewegt sich hierzulande in einer rechtlichen Grauzone. Trotzdem können sich Anbieter nicht über mangelnden Zulauf beklagen. Immerhin besteht Hoffnung, dass der unklare Zustand der Halblegalität in absehbarer Zukunft endet.

Neues Spiel, neues Glück - der Glücksspielstaatsvertrag 2021

Vor einigen Wochen haben sich die Bundesländer nach mehrjährigem Ringen auf einen neuen Glücksspielstaatsvertrag verständigt. Wenn alles glatt läuft, wird er Mitte 2021 den bisherigen Glücksspielstaatsvertrag ablösen, der noch ein generelles Verbot von Online-Glücksspielen enthält. Der neue Vertrag ermöglicht künftig die Vergabe deutscher Lizenzen für den Betrieb von Online-Casinos, sofern bestimmte Auflagen erfüllt sind.

Auf jeden Fall schafft das neue Vertragswerk dringend nötige Klarheit und wird dafür sorgen, dass vertragskonforme Glücksspielanbieter ihr Geschäft auf gesicherter Basis betreiben können. Das ist heute nicht so. Rechtlich auf der sicheren Seite sind nur die Handvoll Online-Casinos mit Lizenz aus Schleswig-Holstein - sie dürfen Online-Glücksspiele anbieten, allerdings nur für Spieler in Schleswig-Holstein. Sicher dürfen sich auch Anbieter von außerhalb der EU sein. Ihr Geschäft ist in Deutschland definitiv nicht zulässig.

Diffus ist dagegen die Situation von Anbietern aus der EU. Das gilt auch für Online-Casinos aus Ländern mit besonderen Rechtsbeziehungen zur EU wie der Schweiz. Hier kollidiert das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen mit dem EU-Recht, das wirtschaftliche Freizügigkeit im EU-Binnenmarkt vorsieht. Geschäftsmodelle, die EU-regelkonform in einem Mitgliedsstaat legal sind, dürfen danach in einem anderen Mitgliedsland nicht als illegal untersagt werden. Das ist aber bei dem deutschen Verbot von Online-Glücksspielen der Fall. Praktisch hat das die Konsequenz: Angebote von Online-Casinos aus dem EU- und EU-nahen-Raum werden in Deutschland trotz offiziellem Verbot geduldet - nicht immer ohne Störfeuer.

Störfeuer aus Niedersachsen

Hier hat sich besonders Niedersachsen einen Ruf als "Quertreiber" erworben. Da Handhaben gegen Online-Casinos mit Sitz im Ausland schwierig sind, setzt man in Hannover die Daumenschrauben bei den Zahlungsabwicklern an. Kein Glücksspiel funktioniert ohne Zahlungsverkehr. Schließlich müssen vor dem Spiel erst mal Einsätze geleistet werden und Gewinne wollen ausgezahlt sein. Bereits im vergangenen Jahr hatte das niedersächsische Innenministerium einem nicht näher genannten internationalen Zahlungsdienstleister die Zahlungsabwicklung für Online-Casinos untersagt.

Dem Vernehmen nach soll es sich um PayPal gehandelt haben. Auffällig ist jedenfalls, dass PayPal sich seit dem letzten Herbst aus der Zahlungsabwicklung für Anbieter von Online-Glücksspiel in Deutschland verabschiedet hat. Anfang dieses Jahres setzte das niedersächsische Innenministerium nach und warnte in einem Schreiben an fünf deutsche Bankenverbände, Zahlungen für nicht lizenzierte Glücksspiel-Webseiten abzuwickeln. Bei Zuwiderhandlung wurde mit nicht näher genannten Maßnahmen gedroht.

Höchste Zeit, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland in geordnete Bahnen kommt."

Zahlungsabwickler im Visier

Erst im April hat das Ministerium bekannt gegeben, erneut einen international bekannten Zahlungsdienstleister abgemahnt zu haben. Außerdem wurde darüber informiert, dass noch weitere Zahlungsverbote in Vorbereitung seien. Allerdings hat die Glücksspielbranche bisher immer Mittel und Wege gefunden, um ihren Spielern auch weiter Zahlungen zu ermöglichen. Das dürfte diesmal nicht anders sein. Einem Verbot folgt ebenso regelmäßig ein neuer Weg für Zahlungsabwicklung. Ein wenig gleicht das dem berühmten Wettlauf zwischen Hase und Igel. Höchste Zeit, dass das Online-Glücksspiel in Deutschland in geordnete Bahnen kommt, um solche "Spielchen" überflüssig zu machen.