Kommt das Ende der einjährigen Haltefrist? Was Krypto-Investoren in Deutschland befürchten müssen
In der SPD wird der Druck auf die Bundesregierung immer größer, wenn es darum geht, die steuerliche Sonderbehandlung von Kryptowährungen zu beenden.
Der einflussreiche Seeheimer Kreis, zu dem auch der Vizekanzler Lars Klingbeil gehört, spricht sich in einem neuen Strategiepapier für die Abschaffung der Steuerfreiheit bei Krypto-Gewinnen aus. Gleichzeitig werben die Abgeordneten auch für eine zügige Einführung des "Digitalen Euro" und befürworten eine stärkere Regulierung digitaler Vermögenswerte.
Der Seeheimer Kreis und seine Position
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Abschaffung der Steuerfreiheit bei Krypto-Gewinnen?
Der Seeheimer Kreis versteht sich als eine Arbeitsgemeinschaft innerhalb der Bundestagsfraktion der SPD, die nach ihrer eigenen Beschreibung für eine "moderne, pragmatische Politik auf der Höhe der Zeit" steht.
Politisch gilt der Zusammenschluss als der realpolitische, eher konservative Flügel der Sozialdemokraten. Mit 94 Mitgliedern stellt er zudem die größte organisierte Strömung der SPD im Bundestag dar.
Bereits im Frühjahr hat man von Seiten der SPD im Zuge der Koalitionsgesprächen mit CDU und CSU betont, man wolle sich für die Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin und anderen digitalen Währungen einsetzen.
Zwar fand dieses Vorhaben damals keinen Eingang in den Koalitionsvertrag, doch das Thema ist innerhalb der Partei noch immer präsent. Mit dem nun vorgelegten Strategiepapier greift der Seeheimer Kreis den Vorschlag wieder auf und verleiht ihm neue politische Relevanz.
Gerechtigkeit durch neue Finanzpolitik
Das Strategiepapier mit dem Titel "Gerechtigkeit schafft Stärke - Leitplanken für die Finanzpolitik von morgen" wurde von den Abgeordneten Parsa Marvi und Philipp Rottwilm ausgearbeitet. Im Zentrum stehen die Forderungen nach einer gerechteren Steuerpolitik, man will der Vermögenskonzentration entgegenwirken und am Ende das Steuersystem vereinfachen.
Es geht darum, Steuerprivilegien für große Unternehmensvermögen abzuschaffen und man will eine progressive Erbschaftssteuer einführen sowie die private Altersvorsorge reformieren. In diesem Zusammenhang gerät auch der Kryptomarkt ins Visier der Abgeordneten: Gewinne aus digitalen Währungen sollen künftig unabhängig von der Haltedauer besteuert werden. Die Begründung dafür ist bereits klar formuliert: Einkommen sei Einkommen, ganz egal, ob es aus Zinsen, Immobilien, Aktien oder Kryptowährungen stammt.
Der Seeheimer Kreis betont dabei, dass eine "Eindämmung steuerfreier Haltefristen" notwendig sei, um die Gleichheit vor dem Steuerrecht gewährleisten zu können. Gleichzeitig sollen Verbraucherschutz und Transparenz gestärkt werden, damit Bürger besser über Chancen und Risiken digitaler Finanzprodukte informiert sind.
Kryptos im Fokus: Risiken statt Chancen
Die Abgeordneten der SPD widmen in ihrem Strategiepapier dem Thema digitale Zahlungsmittel ein eigenes Kapitel. Unter dem Titel "Digitale Zahlungsmittel: Chancen nutzen, Risiken erkennen" nehmen sie eine klare Unterscheidung zwischen staatlich regulierten digitalen Währungen und privaten Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ethereum vor. Während im Strategiepapier der geplante Digitale Euro als sicheres, transparentes und souveränes Zahlungsmittel gelobt wird, sehen die Abgeordneten in Kryptowährungen vor allem spekulative Risiken. Digitale Assets seien schließlich stark schwankungsanfällig, teilweise kaum reguliert und könnten im Extremfall Verbraucher und Finanzsystem gefährden. Laut dem Seeheimer Kreis seien Bitcoin und ähnliche Projekte keine stabilen Zahlungsmittel, sondern hochriskante Anlageformen, deren Wert vor allem von Spekulationen abhänge.
Damit positioniert sich die SPD-Strömung klar gegen jene Stimmen, die Kryptowährungen als langfristige Alternative zu klassischen Geldsystemen sehen. Das Ziel ist laut Papier, "spekulative Risiken, Finanzkriminalität und mögliche Gefährdungen der Finanzstabilität wirksam einzudämmen".
Streitpunkt Haltefrist: Steuerfreiheit vor dem Aus?
Wer in Deutschland aktuell Bitcoin oder andere digitale Coins länger als zwölf Monate hält, der kann die Gewinne steuerfrei realisieren."
Der wohl umstrittenste Punkt des Strategiepapiers betrifft natürlich die geplante Abschaffung der einjährigen Haltefrist für Kryptowährungen. Wer nämlich in Deutschland Bitcoin oder andere digitale Coins länger als zwölf Monate hält, der kann die Gewinne steuerfrei realisieren. Diese Regelung möchte der Seeheimer Kreis streichen.
Künftig sollen nämlich alle Veräußerungsgewinne aus Kryptowährungen einheitlich versteuert werden. Dabei soll es keine Rolle mehr spielen, wie lange die Anlage zuvor gehalten wurde. Damit würde die gleiche Logik gelten wie bei Aktien, Anleihen oder Fonds, bei denen Kapitalerträge standardmäßig der Abgeltungsteuer von 26,375 Prozent unterliegen. Ziel sei eine einfachere, gerechtere und besser nachvollziehbare Steuerstruktur.
Die Politiker der SPD argumentieren in die Richtung, die aktuelle Gesetzeslage begünstige vor allem Spekulanten und erschwere eine faire Besteuerung. Während Kryptowährungen bislang ähnlich behandelt werden wie physisches Gold, konzentriert sich das Strategiepapier ausschließlich auf digitale Assets. Ein klarer Hinweis darauf, dass der Fokus klar auf Bitcoin und Co. liegt.
Das Papier hat auch über die SPD hinaus für Diskussionen gesorgt. Innerhalb der schwarz-roten Koalition ist noch unklar, ob die CDU/CSU diesen Kurs mittragen wird. Schon im Sommer 2024 hat die Union einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der als "Bitcoin-feindlich" galt. Dieser wurde im Finanzausschuss abgelehnt.
Politische Spannungen im Bundestag
Andere Parteien sind in dieser Frage gespalten. Die Linke fordert, genauso wie die SPD, die Abschaffung der Haltefrist und eine stärkere Regulierung, während die AfD das genaue Gegenteil anstrebt. In einem eigenen Antrag plädiert sie dafür, die Steuerfreiheit nach einem Jahr gesetzlich zu sichern. Bitcoin, so die Begründung, ermögliche den Bürgern finanzielle Selbstbestimmung und könne nicht als "spekulatives Risiko", sondern als digitales Pendant zu Bargeld verstanden werden. Vor allem werden Bitcoin und Co. immer häufiger als Zahlungsmittel verwendet. Besonders beliebt sind Kryptowährungen beim Online Shopping, im privaten Zahlungsverkehr sowie auch im Bereich Glücksspiel. So zeigt der Pokerfirma.com Vergleich die Top Krypto Casinos auf, die durchaus überzeugend sind und allesamt mit Bitcoin und Co. arbeiten. Krypto Casinos haben den Vorteil, dass die Transaktionen "geheim" bleiben. Das heißt, man findet keine Hinweise auf der Kreditkartenabrechnung oder am Bankkonto.
Zwischen Regulierung und Wählerstimmen
Wie weit die Vorschläge des Seeheimer Kreises tatsächlich umgesetzt werden, bleibt zum aktuellen Zeitpunkt offen. Das Papier scheint jetzt einmal die Diskussionsgrundlage innerhalb der SPD Fraktion und der Bundesregierung zu sein. Beobachter verweisen darauf, dass eine zu restriktive Politik gerade jüngere Wähler entfremden könnte. In den USA hat etwa Donald Trump mit seiner pro-krypto Haltung gezeigt, dass die Offenheit gegenüber digitalen Währungen auch politisches Kapital bringen kann. Sollte die SPD also zu stark auf Regulierung und Verbote setzen, so könnte sie in diesem wachsenden Wählersegment an Zustimmung verlieren. Besonders in einer Zeit, in der immer mehr Menschen Kryptowährungen besitzen oder regelmäßig mit digitalen Assets handeln.