Steuern und Co. Was wird auf den Deutschen 2026 zukommen?

Neben neuen Krediten rücken wieder einmal Steuerreformen stärker in den Fokus der amtierenden Politiker. Laut eines Ökonomen gibt es sehr wohl ein paar Stellschrauben, die helfen können. Dabei rücken vor allem Rentner in den Mittelpunkt.

Investitionen auf Pump oder neue Einnahmen?

Deutschland steht vor großen finanziellen Aufgaben. Für Verteidigung, Klimaschutz und den Ausbau der Infrastruktur will die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD in den nächsten Jahren erhebliche Summen mobilisieren. Zusätzlich zu dem bestehenden Sondervermögen plant die Regierung auch neue Kredite, was nur möglich ist, weil die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse im Frühjahr gelockert wurde. Es geht darum, Spielräume für Investitionen zu schaffen, wobei die staatlichen Finanzen auf lange Sicht stabil bleiben sollen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat in diesem Zusammenhang von einer "nachhaltigen und resilienten Finanzpolitik" gesprochen. Kredite seien aber nicht der einzige Weg, um den Haushalt zu entlasten. Es könnten auch strukturelle Reformen auf der Einnahmenseite helfen, so der Steuerexperte Stefan Bach.

Steuerdebatte statt weiterer Schulden 

Stefan Bach forscht am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu Steuern und öffentlichen Finanzen. Er ist der Meinung, dass in der politischen Debatte viel zu schnell reflexartig auf neue Schulden gesetzt wird. Dabei gäbe es sehr wohl einige interessante Alternativen. Man könnte etwa Steuervergünstigungen überprüfen oder auch gezielte Anpassungen bei bestehenden Abgaben vornehmen. 

In der öffentlichen Wahrnehmung mag Deutschland ein Hochsteuerland sein. In den sozialen Netzwerken äußern sich viele Menschen negativ darüber, wie hoch ihre Abgaben sind; sie empfinden die Steuerlast als überzogen.Eine Sicht, die Bach relativiert. International betrachtet würde Deutschland nicht an der Spitze liegen, sondern sich im oberen Mittelfeld befinden. Während Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne stark belastet werden würden, fielen indirekte Steuern wie die Mehrwertsteuer im Vergleich aber moderat aus. "Bei den Vermögenssteuern sind wir eher ein Niedrigsteuerland", so Bach.

Wachsende Sozialbeiträge als Kernproblem

Mit Blick auf die langfristige Entwicklung erkennt Bach ein anderes Problemfeld. Die Steuerquote habe sich seit den 1950er Jahren nur wenig verändert, hingegen seien die Sozialabgaben zuletzt aber deutlich gestiegen. Vor allem haben sich die Kosten im Gesundheitssystem dynamisch entwickelt, während die Rentenfinanzierung zunehmend unter dem demografischen Wandel leidet.

Diese Entwicklung birgt natürlich einen politischen Sprengstoff. Wenn die Abgaben dauerhaft hoch bleiben, öffentliche Leistungen aber als schlechter wahrgenommen werden, sinkt in weiterer Folge die Akzeptanz in der Bevölkerung. Schulen, Krankenhäuser und Verkehrsinfrastruktur gelten vielen Bürgern als Bereiche, in denen der Staat effizienter werden muss. Nur dann würden die Menschen eher bereit, hohe Belastungen mittragen zu wollen.

Will die Politik ernsthaft Geld sparen, führt laut Bach somit kein Weg an den großen Ausgabenblöcken vorbei. Sozialleistungen für breite Bevölkerungsgruppen machen schließlich einen erheblichen Teil des Haushalts aus. Eine Regierung, die hier ansetzt, muss dann auch sensible Bereiche behandeln - beispielsweise darf man dann nicht vor der Rente zurückschrecken. Das betreffe aber auch andere Leistungen wie das Bürgergeld oder Elterngeld.

Dass derartige Schritte politisch heikel sind, weil sie große Wählergruppen berühren, weiß Bach. Priorisierungen oder pauschale Kürzungen seien immer leicht gefordert, aber nur schwer umzusetzen. Genau darin liege das Dilemma der Politik, so der Ökonom.

Mehrwertsteuer als "Elefant im Raum"

Klar ist, dass es ohne strukturelle Entscheidungen schwierig werden wird, die ambitionierten Investitionspläne umzusetzen und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in eine faire Finanzpolitik zu bewahren."

Aus fiskalischer Sicht wäre eine Anpassung der Mehrwertsteuer besonders ergiebig. Bach bezeichnete sie als "steuerpolitischen Elefanten im Raum". Bereits eine kleine Erhöhung könnte Milliarden in die Staatskasse spülen, ohne die wirtschaftliche Aktivität massiv zu bremsen. Der Nachteil liegt aber auf der Hand: Erhöht man die Mehrwertsteuer, so trifft das alle Konsumenten und wirkt regressiv. Da Rentner einen größeren Teil ihres Budgets für Konsum ausgeben, träfen solche Maßnahmen sie besonders stark. Unter dem Strich wären es also die älteren Menschen, die überproportional zur Kasse gebeten würden.

Ähnlich verhält es sich mit den sogenannten "Sündensteuern" auf Tabak, Alkohol oder Glücksspiel. Auch hier ließen sich zusätzliche Einnahmen generieren. Aber diese Abgaben würden vor allem Haushalte mit festen Einkommen belasten. Mitunter wäre auch eine Änderung des deutschen Glücksspielstaatsvertrages sinnvoll. Wer mehr über die besten Online Casinos wissen will, sucht in erster Linie nach Anbietern ohne deutsche Lizenz. Das deshalb, weil es hier viele Vorschriften und Einschränkungen gibt. Fließt das Geld dann in internationale Online Casinos, fehlt es am Ende in Deutschland.

Vermögen stärker heranziehen?

Was kann die Alternative sein? Laut Bach könnte man auch höhere Steuern auf große Vermögen und sehr hohe Einkommen setzen. In diesem Bereich sieht er nämlich einen Spielraum für zusätzliche Einnahmen, ohne dass die wirtschaftliche Dynamik grundlegend gefährdet wird. Denkbar sei etwa eine spezielle Abgabe für Superreiche. "Da sind durchaus moderate Mehreinnahmen möglich - zum Beispiel durch eine Superreichen-Vermögensteuer in Höhe von einem Prozent auf alles über 25 Millionen Euro im Jahr", so Bach.

Entscheidend sei, dass die Unternehmen und Investoren nicht übermäßig belastet werden. Zusätzliche Abgaben sollten vor allem bei leistungslosen Einkommen ansetzen, etwa bei Veräußerungsgewinnen, großen Immobilienvermögen oder auch Erbschaften. In diesen Bereichen können durchaus Einnahmen erzielt werden, ohne dass die Arbeitsanreize geschwächt werden.

Politischer Balanceakt mit offenem Ausgang

Die Diskussion zeigt am Ende sehr wohl, wie komplex die Finanzierungsfrage ist. Kredite schaffen letztlich nur kurzfristig Luft, verschieben aber Lasten in die Zukunft. Steuererhöhungen und Kürzungen treffen unterschiedliche Gruppen, wobei je nach Ausgestaltung besonders Rentner, Arbeitnehmer oder Vermögende zur Kasse gebeten werden. Jede Option birgt Risiken und politischen Widerstand.

Ob die Bundesregierung am Ende wirklich den Mut zu tiefgreifenden Reformen aufbringt, das bleibt offen. Klar ist jedoch, dass es ohne strukturelle Entscheidungen schwierig werden wird, die ambitionierten Investitionspläne umzusetzen und zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in eine faire Finanzpolitik zu bewahren.