Hintergrundinformationen Berlins Mietendeckel
Der Berliner Senat plant, einen Mietendeckel einzuführen. Ziel soll es sein, die seit Jahren stark steigenden Mieten im Zaum zu halten.
Als die rot-rot-grüne Landesregierung der Hauptstadt den Mietendeckel-Gesetzesentwurf verabschiedete, gab es bundesweit heftige Reaktionen. Während viele Hauptstädter auf Erleichterungen hoffen, planen Institutionen und Eigentümer von Mietwohnungen zu klagen, sollte das Parlament das Gesetz im Februar 2020 verabschieden.
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Die wichtigsten Eckpunkte des Gesetzesentwurfes:
- Bis 2020 werden die Mieten eingefroren.
- Zwischen 2020 und 2025 sind Mietsteigerungen auf 1,3 % begrenzt.
- Es gelten Obergrenzen für die Kaltmiete, die nach Baujahr, Lage und Ausstattung gestaffelt sind.
- Mieter mit stark überhöhten Mieten haben Anrecht auf Rückzahlungen.
- Das Gesetz soll rückwirkend ab 18. 06. 2019 gelten.
- Neubauten, die ab 2014 errichtet wurden, sind von den Regelungen nicht betroffen.
Der Mietendeckel aus Sicht der Mieter
Für viele Hauptstädter, die in schätzungsweise 1,5 Millionen Wohnungen leben, ist der geplante Mietendeckel ein vager Hoffnungsschimmer. In den vergangenen Jahren sind die Mieten in jedem der Berliner Stadtbezirke stark gestiegen. Der Mietendeckel würde ihnen eine Atempause verschaffen, da die Miete selbst bei einem Wechsel des Mieters nicht angehoben werden dürfte. Der Vermieter muss sich nach Willen des Senats an Obergrenzen halten. Diese sollen in Abhängigkeit von der Wohnungsqualität zwischen 3,92 und 9,8 Euro pro Quadratmeter liegen.
Vermieter beklagen einen Eingriff in ihre Eigentumsrechte
Von dem Gesetz sind nicht nur die großen Wohnungsgesellschaften, sondern auch diejenigen betroffen, die beispielsweise eine als Altersvorsorge gedachte Einliegerwohnung im Ein- oder Zweifamilienhaus vermieten. Zusätzlich müssen Vermieter fürchten, dass ihre Mieter Rückzahlungen beantragen. Liegt die vereinbarte Miete 20 % über der geplanten Obergrenze, kann die Miete bis zu dieser Grenze gekürzt werden.
Viele Fachleute lehnen den Vorstoß der Berliner Landesregierung ab."
Löst der Mietendeckel das Wohnungsproblem?
Lange Warteschlangen bei Wohnungsbesichtigungen sind zum Symbol für die Wohnungsnot in Berlin und in vielen anderen Städten Deutschlands geworden. Selbst für Normalverdiener wird es vielerorts zunehmend schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Trotzdem lehnen viele Fachleute den Vorstoß der Berliner Landesregierung ab. Sie schätzen solche Eingriffe in den Wohnungsmarkt als kontraproduktiv ein. Durch die Einführung eines Mietendeckels wird keine einzige Wohnung geschaffen und potentielle Vermieter werden möglicherweise abgeschreckt, sollte das Gesetz verabschiedet und bundesweit als Vorbild angesehen werden.
Erst der Mensch, dann das Geschäft
