Helfen die Neuwahlen weiter? Dauerthema Brexit

Seit vielen Monaten hat das britische Unterhaus das gleiche Schauspiel geboten. Alle Vorschläge der Regierung zum Brexit abgelehnt, alle Vorschläge für alternative Lösungswege ebenfalls. Boris Johnsons Vorgängerin Theresa May gab schließlich entnervt auf. Ihr Nachfolger versuchte es zunächst mit Brachialgewalt und schickte das Parlament in eine Zwangspause - unrechtmäßig, wie die obersten Richter des Landes urteilten.

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Chancen für Johnson nicht schlecht

Seither erlebte man wieder das gewohnte Nein. Obwohl von Johnson zunächst strikt verweigert, musste Großbritannien erneut eine Brexit-Verschiebung beantragen. Der 31. Januar 2020 soll jetzt das späteste Datum für den EU-Austritt sein. Mit den Neuwahlen könnte es auch neue Mehrheiten im Parlament geben - Mehrheiten, die den Weg für den Brexit frei machen oder das Gegenteil davon.

Die Ausgangssituation für Johnson ist nicht schlecht. In Umfragen liegen seine Tories rund 13 Prozentpunkte vor Labour. Im britischen Mehrheitswahlrecht könnte das für eine komfortable Mehrheit sorgen. Allerdings bergen die Wochen bis zum Wahltermin viele Unwägbarkeiten. Auch Theresa May hatte kurz nach Amtsantritt bei guten Umfragewerten Neuwahlen angesetzt und musste anschließend ein Wahl-Desaster erleben. Wie sich die Partei der radikalen EU-Gegner um Nigel Farage positionieren wird, steht noch nicht fest.

Eine Ende der Blockade wäre sowohl den Briten als auch den Europäern zu wünschen."

Hoffnung auf Ende des Brexit-Streits

Aber auch bei Labour ist vieles unklar. In Sachen Brexit ist die Partei gespalten. Labour-Chef Jeremy Corbyn gilt als Befürworter des EU-Austritts und hat dafür viele Anhänger bei klassischen Labour-Wählern in Industriestädten und ländlichen Gebieten. Jüngere Labour-Anhänger sind eher für den EU-Verbleib. Klar europafreundlich sind die britischen Liberaldemokraten und die schottische SNP. Die haben aber wenig Chancen, mehr als ein Zünglein an der Waage zu sein. Die Liberaldemokraten leiden unter dem britischen Wahlrecht, die SNP ist nur regional stark.

Und so darf man mit Spannung dem Wahlergebnis entgegensehen und dem was folgt. Eine Ende der Blockade wäre sowohl den Briten als auch den Europäern zu wünschen.