Volle Kassen und der Wahlkampf Endlich Steuerentlastungen?

Die Chancen für Steuerreformen steigen in Deutschland erfahrungsgemäß, wenn der internationale Wettbewerbsdruck dazu zwingt und/oder die Konjunktur in Gefahr ist. In den letzten Jahren sahen die Verantwortlichen daher keine Notwendigkeit, die dynamische Entwicklung noch weiter anzukurbeln. Allerdings verschieben sich die Vorzeichen aktuell: Es zeichnet sich ein Steuerwettbewerb im internationalen Maßstab ab, zumal sowohl in den USA und Großbritannien als auch in Frankreich bereits Pläne zur Steuersenkung für Unternehmen geschmiedet werden - andere liegen schon deutlich unter der Steuerlast, die deutsche Firmen zu tragen haben.

In den Fokus gerät insbesondere die Einkommensteuer, der auch die Personengesellschaften unterliegen. Zwar wurde der Freibetrag in den letzten Jahren regelmäßig angehoben, aber eben nicht die Einkommensgrenzen. Selbst Facharbeiter und kleinere müssen so eine relativ hohe Besteuerung hinnehmen, die umgangssprachlich als Mittelstandsbauch bezeichnet wird.

Mit einer Steuerquote von 22,7 Prozent vom BIP verzeichnet Deutschland einen neuen Rekord - und ein Ende ist noch nicht abzusehen. In puncto Einkommensbelastung für einen Durchschnittsverdiener belegt Deutschland laut OECD hinter Belgien den zweiten Rang weltweit, da neben der hohen Einkommensteuer auch noch die Sozialabgaben zu Buche schlagen. Besonders fatal: Die christliche Union hatte einst damit geworben, "einfach, niedrig, gerecht" besteuern zu wollen, um postwendend die Mehrwertsteuer drastisch zu erhöhen.

Es zeichnet sich ein Steuerwettbewerb im internationalen Maßstab ab."

Selbst die Wahlversprechen, die Einzug in die Koalitionsverträge gefunden hatten, wurden nicht umgesetzt, was insbesondere auch für Kritik aus den eigenen Reihen sorgt. Nun soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz von 53.000 auf 60.000 Euro angehoben werden, was den Experten aus den anderen Parteien jedoch nicht weit genug geht.

Bundesfinanzminister Schäuble hat aber mit Sicherheit die sich abzeichnenden Haushaltsprobleme im Blick: Für 2019/2020 zeichnen sich deutlich höhere Rentenausgaben für den Bund ab - und die müssen ebenso finanziert werden wie die Kosten für den Brexit und die Schuldenabschreibungen für Griechenland.