Deutschland hat ein Investitionsproblem Wohin mit den Sanierungsmitteln?
Dass in Deutschland großer Bedarf an Infrastruktur-Investitionen herrscht, wird kaum bestritten. Es geht nicht nur um den Auf- und Ausbau, sondern vielfach auch um die Erhaltung der Substanz und die Herstellung der Funktionsfähigkeit. Marode Schulen, löcherige Straßen und langsame Netze sind nur einige Beispiele, wo offenkundig Handlungsbedarf besteht.
Vielfach wird vermutet, dass Geldmangel das Hauptproblem bei der Realisierung von Investitionsvorhaben sei. Gerne wird dabei auf Finanzminister Wolfgang Schäuble gezeigt, dessen Mantra von der "Schwarzen Null" für viele gleichbedeutend mit knausrigem Ausgabenverhalten und der Verweigerung von Investitionsbereitschaft ist. Daran mag nicht alles falsch sein. Dass staatliche Investitionen stocken, hat aber auch andere Gründe.
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Oft ist Geld vorhanden, wird aber nicht abgerufen
Denn es gibt genügend Beispiele, wo Mittel für Sanierung und Ausbau vorhanden wären, der Abruf aber nur sehr schleppend läuft, obwohl es genügend zu tun gäbe. Für kommunale Investitionen stehen dieses Jahr 3,5 Milliarden Euro an Fördermitteln bereit - abgerufen wurden gerade mal 38,8 Millionen Euro. Für Kita-Hilfen sind 230 Millionen Euro verfügbar gemacht worden, in Anspruch genommen wurden 110 Millionen Euro. Besonders eklatant: Für den dringend nötigen Breitbandausbau sind 154 Millionen Euro vorhanden, abgerufen sind bislang 1,4 Millionen Euro - weniger als ein Prozent. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Wenn es das Geld nicht ist, woran liegt es, wenn Investitionen stocken? Eine Erklärung sind die komplexen staatlichen Strukturen hierzulande. Der deutsche Föderalismus erweist sich in diesem Bereich häufig als Hemmschuh. Mehr als die Hälfte der Straßen, Schulen und sonstigen öffentlichen Gebäude befindet sich im Besitz der Kommunen. Dort sollen und müssen vor allem Infrastruktur-Investitionen stattfinden. Der Bund mag zwar über Mittel verfügen und Fördertöpfe bereitstellen, hat aber darüber hinaus nur wenig Möglichkeiten, Investitionen zu initiieren und aktiv zu steuern.
Ein kommunales Problem ist oft fehlendes qualifiziertes Personal."
Fehlendes qualifiziertes Personal und komplexe Verfahren
Ein kommunales Problem ist oft fehlendes qualifiziertes Personal, um Investitionsvorhaben zu prüfen und zu genehmigen. Personalausbildung und -rekrutierung wurden lange vernachlässigt, viele Fachkräfte orientieren sich lieber in die besser zahlende Wirtschaft. Hinzu kommen aufwendige Genehmigungsverfahren mit einer Vielzahl zu beteiligender Stellen. Auch sie sind eine Investitionsbremse.
Wirtschaftsminister Gabriel hat bereits im vergangenen Jahr eine Expertenkommission eingesetzt, die sich mit der Beseitigung von Investitionshemmnissen befasst. Stand zunächst die Suche nach Geldern im Fokus, beschäftigt sich die Kommission jetzt in einem zweiten Bericht mit den Hürden bei der Investitions-Umsetzung. Es bleibt zu hoffen, dass die dabei gewonnenen Erkenntnisse auch praktisch genutzt werden. Es könnte ein wichtiger Beitrag zur Beseitigung von Investitionsstau sein.
