Politische Entscheidungen werden im Bundestag getroffen

Schwarze Haushaltsnull nicht erstrebenswert Der Staat sollte investieren

Wolfgang Schäuble hat 2015 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt. Bei allem Respekt scheint der Finanzminister das Gebot der Stunde nicht verstanden zu haben, denn sein solides Wirtschaften ist bei erheblichen Defiziten in Ökologie, Bildung und Infrastruktur äußerst unökonomisch.

Deutschlands Staatsverschuldung beläuft sich aktuell auf mehr als zwei Billionen Euro. Das bedeutet für Sie als Verbraucher eine Prokopfverschuldung von gut 25.000 Euro. Die Schulden reduzieren sich nicht allein durch Sparen, sie fordern einen erheblichen Anteil des Haushalts nur zur Begleichung der Zinsen. Da das Zinsniveau derzeit im negativen Bereich liegt, wären neue Schulden nicht nur verkraftbar, sie würden der Regierung zusätzliche Mittel in die Kasse spülen. Und die sind dringend notwendig.

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Die negative Seite der Schwarzen Null

Schäuble hat den ausgeglichenen Haushalt nur erreicht, weil er konsequent an unverzichtbaren Dingen wie Bildung, Ökologie und Infrastruktur gespart hat. Ohne erstklassige Bildung verliert Deutschland jedoch den Anschluss im digitalen Zeitalter. Wir benötigen Fachleute, die mit Kreativität, den Ansprüchen der Zukunft gerecht werden. Der Abbau von Staatsschulden funktioniert nur dann, wenn die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik durch exzellente Bildungsangebote sowie Innovationen im Sektor Ökologie sichergestellt ist. Und dies setzt wiederum eine intakte Infrastruktur voraus. 

Der Finanzminister muss also investieren, damit Arbeitsplätze schaffen und der Wirtschaft als Vorbild vorausgehen. Unternehmer investieren wesentlich mehr, wenn unser Bildungssystem genügend Fachkräfte zur Verfügung stellt, die Infrastruktur den zukünftigen Anforderungen entspricht und ökonomische Bedürfnisse neue Geschäftsfelder öffnen. 

Steuererhöhungen unnötig 

Die aktuellen Minuszinsen geben für all diese Projekte ausreichend Spielraum, ohne dass die Bundesregierung die Steuern erhöhen müsste.

Wolfgang Schäuble hat 2015 zum zweiten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt mit einer schwarzen Null vorgelegt."

Der Bund hat erst vor wenigen Tagen zu negativen Zinsen Geld geliehen und erhält dafür von seinen Gläubigern zusätzliche Mittel, weil er sich bei ihnen verschuldet. Es mag für Sie verrückt klingen, aber sehen Sie dazu folgendes Beispiel: 

  • Bei einer kürzlich stattgefundenen Auktion hat die Regierung zweijährige Anleihen für fünf Milliarden Euro an den Märkten zu Zinsen von -0.38 Prozent platziert und dabei 40 Millionen Euro verdient. 
  • Insgesamt hat der Finanzminister 2015 mehr als 420 Millionen Euro bei 33 Auktionen zugunsten der deutschen Steuerzahler eingenommen. Die Summe zahlten Anleihehalter dafür, dass sie Wolfgang Schäuble ihr Geld anvertrauen dürfen.  

Die einmalige Gelegenheit

Die derzeitigen Negativzinsen sind eine einmalige Chance für Berlin. Dringende Ausgaben können so zeitnah getätigt werden und die Staatsschulden werden bei neuen Kreditaufnahmen kontinuierlich geringer. Rein theoretisch müsste Schäuble kurz laufende Anleihen im Wert von 250 Billionen Euro zum oben genannten Zinssatz von -0.38 Prozent emittieren. Er würde damit den gesamten deutschen Schuldenberg abtragen, ohne wichtige Aspekte zu vernachlässigen. Sie als Sparer fürchten negative Zinsen verständlicherweise, doch für den Staat sind sie eine einmalige Gelegenheit zur Sanierung der Finanzen ohne Einschränkungen für die Verbraucher.

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