Da tritt der Klimawandel in den Hintergrund Der Generationenkonflikt sind die Staatsfinanzen

Dass der Klimawandel die Lebensgrundlagen kommender Generationen gefährde, scheint Konsens zu sein. Wesentlich stärker dürften junge Menschen jedoch unter den Folgen übermäßiger Staatsverschuldung zu leiden haben.

Am 29. April 2021 verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das zwiespältig aufgenommen wurde. Mit dem denkwürdigen Beschluss erklärten die obersten Richter Teile des Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig, weil die Interessen der nachfolgenden Generationen nicht ausreichend berücksichtigt würden. Die Befürworter sehen im Urteil die Grundlagen für einen neuen Generationenvertrag. Kritiker, wie der Ökonom und Gründungsdirektor des Flossbach von Storch Research Institute Thomas Mayer, sind der Meinung, dass der eigentliche Generationenkonflikt im Bereich der Staatsfinanzen bestehe. Mayer, der als Professor an der Universität Witten/Herdecke lehrt, sieht die Freiheitsrechte der jungen Genration weniger durch die Klimaveränderung als durch die überbordende Staatsverschuldung und Entwertung des Geldes gefährdet.

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Er kritisiert:

Beim Urteil zum Klimaschutzgesetz stützt sich das Verfassungsgericht auf ein geschätztes CO2-Restbudget.
Auf Basis dieser vagen Vorhersagen werden übereilte Maßnahmen getroffen, die für die Wirtschaft kaum überschaubare Folgen haben werden und den Wohlstand unseres Landes gefährden. Andererseits ist die Menge des CO2-Austoßes von Deutschland so gering, dass selbst eine drastische Reduzierung bei der Entwicklung des Weltklimas kaum bemerkbar sein dürfte.
Die Richter geben an, mit der Kritik am Klimaschutzgesetz die intertemporalen Freiheitsrechte zu sichern. Nach Ansicht Mayers muss ein so bedeutendes Grundrecht wie das Recht auf Freiheit immer ganzheitlich gesehen werden und kann nicht nur einen einzelnen Aspekt herausgreifen.

Die Freiheitsrechte der jungen Generation werden weniger durch die Klimaveränderung als durch die überbordende Staatsverschuldung und Entwertung des Geldes gefährdet."

Solide Staatsfinanzen und Geldwertstabilität sind für die Wahrung der Freiheitsrechte entscheidend

Mayer weist darauf hin, dass die Freiheitsrechte der jungen Deutschen vor allem durch die zunehmende Verschuldung des Staates gefährdet seien. Die Folgen der jetzt beschlossenen politischen Maßnahmen werden die Bürger dieses Landes viel direkter treffen als mögliche Veränderungen des Klimas. Im Gegensatz zum Klima lassen sich die Auswirkungen der aktuellen Finanzpolitik berechnen.

Im Januar 2021 beliefen sich die expliziten und impliziten (durch Zusagen aus der Sozialversicherung geschaffene) Staatsschulden auf 12,3 Billionen Euro. Das entspricht 357 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um diese Lücke zu schließen, müssten die Staatseinnahmen um mehr als 16 Prozent steigen. Zusätzlich gefährdet die EZB mit ihrer expansiven Geldpolitik die Geldwertstabilität und damit den Wohlstand junger Menschen.

Kategorie: Wissen