Wieder eine Ausnahme von der strikten Regel Nichts aus der Finanzkrise gelernt

Vor zehn Jahren brach die globale Finanzkrise mit ihren dramatischen Folgen aus - zum Jubiläum beweist sich die EZB mit der Rettung von Monte dei Paschi als lernresistent.

Noch heute sind die Auswirkungen der globalen Finanzkrise 2007 zu spüren, nicht zuletzt die Wirtschaft brach in der Folge dramatisch ein. Vor allem die Bankenrettung kostete den Steuerzahler Milliarden, die Staatsverschuldung stieg auf Rekordmarken. Die Europäische Zentralbank zeigt sich jedoch nach wie vor in Spendierlaune - jüngstes Beispiel ist das Bankhaus Monte dei Paschi.

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Monte dei Paschi - Skandale schrecken die EZB nicht ab

Das in Schieflage und oft genug auch in die Schlagzeilen geratene traditionsreiche italienische Bankhaus Monte dei Paschi braucht eine ordentliche Geldspritze, von mehr als sechs Milliarden Euro ist die Rede. Voraussetzung für Hilfe durch den italienischen Staat ist jedoch eine Bescheinigung der Überlebensfähigkeit - und die scheint die EZB ausstellen zu wollen. Angesichts dieser Meldung schrillen die Alarmglocken: Eine Bankenrettung durch Staat und Steuerzahler war von der Politik ausgeschlossen worden, ein Bankenabwicklungsmechanismus wurde speziell für derartige Fälle entwickelt.

Als Ausnahme war festgehalten worden, dass es sich nur um einen zeitlich begrenzten Liquiditätsengpass handeln müsse, ansonsten sollten Aktionäre und Gläubiger sowie der Bankenrettungsfonds einspringen - oder die Abwicklung eingeleitet werden.

Die EZB erweist sich mit der Rettung von Monte dei Paschi als lernresistent."

Konsequenz nicht gefragt - Missmanagement wird vom Steuerzahler finanziert

Ein Blick auf die Details zeigt dann auch, dass Monte dei Paschi durchaus ein Abwicklungskandidat wäre: Bilanzschwindel, überteuerte Übernahmen, faule Kredite - mit einem Wort: Hier wurde jahrelang in außerordentlicher Weise Missmanagement betrieben. Von zeitweisen Problemen kann also nicht die Rede sein, außerdem halten sich die bei einer Abwicklung für den Finanzmarkt ergebenden Risiken in engen Grenzen.

Die EZB hätte gerade in diesem Fall ein wichtiges Exempel statuieren und dem Steuerzahler demonstrieren können, konsequent seine Interessen zu vertreten. Allerdings würden dann Proteste der privaten Anleihebesitzer, dabei handelt sich zum großen Teil um Kleinsparer, drohen - und es stehen Wahlen ins Haus.

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