Die neue Institutsvergütungsverordnung Nun regelt die BaFin die Boni

Das ist ein Problem, denn oft zeigen sich die Folgen von Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen erst nach Jahren. Hier setzt die neugefasste Institutsvergütungsverordnung an. Sie macht es künftig möglich, Boni sieben Jahre lang nachträglich zurückzufordern. Betroffen sind sogenannte "Risikoträger" in den Banken, die mit ihren Entscheidungen Erfolg und Misserfolg eines Geldhauses nachhaltig beeinflussen können. In erster Linie handelt es sich um Vorstandsmitglieder, aber auch Mitarbeiter der ersten Führungsebene können darunter fallen. 

Die Neuregelung gilt nur für Institute, deren Bilanzsumme 15 Milliarden Euro überschreitet. Das trifft etwa 50 Banken hierzulande, insgesamt bestehen etwas weniger als 2000 Institute. Allerdings fallen praktisch alle namhaften Größen der Kreditwirtschaft unter die neuen Vorgaben. Doch auch bei den Regelungen selbst bleiben Interpretationsspielräume. So können die Boni nur dann zurückgefordert werden, wenn ein TOP-Entscheider "maßgeblich" am Entstehen von Verlusten beteiligt war und dieses Verluste "erheblich" waren. Was konkret unter den unbestimmten Rechtsbegriffen "maßgeblich" und "erheblich" zu verstehen ist, darüber können die Auffassungen auseinander gehen. 

Sollte es tatsächlich zu Rückforderungen kommen, dürfte das Thema vor Gericht geklärt werden. Welche praktische Bedeutung die neue Vorschrift haben wird, muss sich zeigen. In den USA und Großbritannien bestehen entsprechende Regelungen schon länger, wurden bisher aber nur sehr vereinzelt angewandt. Restringierender dürfte eine andere Vorgabe wirken, die bereits seit 2014 gilt. Danach dürfen Banker EU-weit nicht mehr Boni erhalten als ihr Grundgehalt beträgt. Nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eigentümer (Aktionäre) sind Bonusvereinbarungen bis zur doppelten Höhe des Grundgehaltes möglich. Außerdem dürfen die Boni nicht mehr als Einmalbetrag ausgezahlt werden, sondern sind über mehrere Jahre zu verteilen.