GLÜCKSPIELSTAATSVERTRAG Umkämpftes Glücksspiel im Web
Das Glückspiel hat in Deutschland eine Fan-Gemeinde, die Millionen zählt. Rund 35 Milliarden Euro werden nach Handelsblatt-Schätzungen im Jahr bei uns "für die Versuchung des Glücks" ausgegeben. Dabei bewegen sich Anbieter oft rechtlich auf dünnem Eis. Das gilt insbesondere für Glücksspiel-Angebote im Internet.
Der Glücksspielstaatsvertrag, die rechtliche Grundlage für Glücksspiele in Deutschland, ist ein schwieriges Vertragswerk, der in seiner jetzigen Form seit Anfang 2012 gilt. Der Vertrag wurde von den Bundesländern vereinbart, denn Glücksspiel ist Ländersache. Schleswig-Holstein scherte allerdings schon vor 2012 aus dem Vertrag aus und geht seither eigene Wege.
Nach deutschem Recht eigentlich illegal
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Möglichst überall verfügbar
Im Glücksspielstaatsvertrag sind keine Konzessionen für Online-Casinos & Co vorgesehen. Nichtsdestotrotz findet jeder im Internet mühelos Glücksspiel Unterhaltung, während Sie sich langweilen mögen. Es gibt rund 1.000 deutschsprachige Seiten, zum großen Teil mit Konzessionen aus Malta, Zypern oder Großbritannien - nach deutschem Verständnis eigentlich illegal. Aber wer fragt danach, der ein Glücksspiel haben will.
Mitte 2021 läuft der geltende Glücksspielstaatsvertrag aus. Bis dahin sind es noch gut zwei Jahre - angesichts der komplexen Verhandlungen bei bisherigen Verträgen keine lange Zeit und Grund genug für die zuständigen Landesregierungen, sich bereits jetzt intensiver mit dem Thema zu befassen. Ende März beschlossen die Länderregierungschefs eine Änderung, die Sportwettenanbieter legalisiert.
Keine Einigkeit beim Online-Glücksspiel
Bei Online-Glücksspielen herrscht dagegen nach wie vor Uneinigkeit. Befürwortern einer Liberalisierung und Legalisierung von Online-Angeboten stehen strikte Gegner gegenüber. Diese argumentieren häufig mit verstärkter Suchtgefahr durch Online-Glücksspiele, Eigeninteressen spielen wohl auch eine Rolle. Manche landeseigene Lottogesellschaft fürchtet um ihr Geschäft bei einer Ausweitung des Online-Angebots.
Und Schleswig-Holstein geht einmal mehr Sonderwege."
Die Landesregierung der Jamaika-Koalition im Norden plant eine Gesetzesregelung, mit der die bereits früher in Schleswig-Holstein vergebenen Lizenzen für Online-Casinospiele und Online-Poker wieder in Kraft gesetzt werden sollen - allerdings zunächst nur befristet bis zum Auslaufen des bisherigen Glücksspielstaatsvertrags.