Foodwatch kritisiert Coca-Cola Taugen Sondersteuern als Gesundheitspolitik?

In Kürze wird in Großbritannien erstmals eine Steuer auf zuckerhaltige Limonaden erhoben. Die Limonadensteuer soll ein Beitrag zur Gesundheitsförderung sein. So wird die Maßnahme zumindest verkauft. Ob die künstliche Verteuerung tatsächlich für mehr Gesundheit sorgt, muss sich allerdings erst noch erweisen.

Sollte das "Experiment" tatsächlich erfolgreich sein, könnten schon bald weitere Sondersteuern folgen. Schon schlagen britische Studien auch spezielle Steuern auf Alkohol, Tabak und Softdrinks vor. Und die Anwendung bliebe sicher nicht nur auf das Vereinigte Königreich beschränkt. Hierzulande dürften der Versuch ebenfalls aufmerksam verfolgt werden.

Nur Wasser in Maßen ist unschädlich

Dass das, was tagtäglich gegessen, getrunken oder anderweitig konsumiert wird, dem Körper nicht immer gut tut, ist eine unbestrittene Tatsache. Alkohol und Tabak sind Gifte, deren schädigende Wirkung nachgewiesen ist - von der Suchtgefahr ganz zu schweigen. Aber auch in vielen anderen Lebensmitteln und Getränken sind Stoffe enthalten, die die Gesundheit nicht gerade fördern. Zu viel Zucker, zu viel Fett, Konservierungsmittel, künstliche Farbstoffe, Rückstände von Pflanzenschutzmitteln oder Medikamenten - die Liste ließe sich fortsetzen. 

Schlaganfälle, Herzinfarkte, Diabetes, Krebs und Atemwegserkrankungen können eine Folge ungesunder Ernährung sein. Allerdings handelt es sich in der Regel um Langzeitwirkungen eines einseitigen und übermäßigen Konsums. Ein gelegentliches Glas Wein oder mal eine Chips-Tüte bei einem geselligen Abend bringen niemanden um. Es stellt sich überhaupt die Frage, wo die Grenzen gezogen werden sollen. Zu häufig und zu viel konsumiert, kann sich auch das gesündeste Lebensmittel als schädigend erweisen. Schon Markt Twain formulierte: "die Erkenntnisse der Medizin lassen sich auf eine knappe Formel bringen: (nur) Wasser, mäßig genossen, ist unschädlich."

Darf der Staat Sondersteuern für die Gesundheit erheben? 

Protagonisten gesunder Lebensmittel wie Foodwatch schreiben die bisher fehlende Sonderbesteuerung vor allem dem Lobby-Einfluss der Nahrungsmittel-Industrie zu. In einem gerade veröffentlichten Bericht wird zum  Beispiel Coca-Cola vorgeworfen, die Gesundheitsschädigung seiner Erzeugnisse gezielt zu verharmlosen. Solche Aktivisten würden eine stärkere Besteuerung begrüßen. 

(Nur) Wasser, mäßig genossen, ist unschädlich."

Es ist aber auch eine andere Sichtweise möglich. Welche Legitimation kommt dem Staat zu, das Gesundheitsverhalten seiner Bürger zu steuern? Besteht ein Recht, vermeintliches Fehlverhalten mit Zwangsabgaben, die de facto einer Enteignung gleichkommen, zu ahnden? Wie ist der "Nanny-Staat" mit der freiheitlichen Demokratie vereinbar? Das sind berechtigte Fragen.

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