Totale Überwachung im Anmarsch? Bargeldverbot ist falscher Schritt

Soweit gehen die jetzigen Überlegungen zwar noch nicht. Doch handelt es sich um mehr als reine Gedankenspiele. Bereits in diesen Tagen sollen entsprechende Beratungen im Kreis der EU-Finanzminister beginnen. Die deutsche Seite möchte die Bargeld-Obergrenze am liebsten noch dieses Jahr einführen, notfalls auch im Alleingang. Es könnte sich um den Einstieg in eine bargeldlose Zukunft handeln. Länder wie Schweden machen es bereits vor.

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Begründet wird das Projekt "Bargeld-Obergrenze" mit hehren Motiven. Wenn großbeträgige Bargeldtransfers verboten seien, werde Geldwäsche erschwert; Kriminelle und Terroristen könnten sich weniger leicht finanzieren, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung ließen sich leichter bekämpfen. Alle diese Aktivitäten sind wesentlich auf Bargeldzahlungen angewiesen. Das sind Zielsetzungen, gegen die der "normale" Bargeldnutzer nichts haben kann. Und für die übliche Zahlung im Supermarkt oder im Restaurant, am Kassenautomaten oder bei Geldgeschenken zu Weihnachten soll das Bargeld ja auch - erst einmal? - weiter erhalten bleiben. 

Nichtsdestotrotz sorgt der Vorstoß für Unmut. Das kann nicht überraschen, denn das begrenzte Bargeldverbot hat auch seine Schattenseiten. Es bedeutet einen weiteren Schritt hin zur vollständigen Überwachung und gläsernen Transparenz der Bürger. Im Zeitalter der Digitalisierung ist die umfassende Datensammlung und -nutzung ohnehin schon gang und gäbe. Künftig könnte der Staat noch viel besser überblicken, wann seine Bürger wie viel Geld für was ausgeben. Ob die Absichten dabei alleine auf die Erschwerung illegaler Machenschaften beschränkt blieben, ist zu bezweifeln. Zumindest eröffnet die Obergrenze den Einstieg in zahlreiche Anwendungsmöglichkeiten, die tendenziell Freiräume einschränken. 

Begründet wird das Projekt "Bargeld-Obergrenze" mit hehren Motiven."

Die Begrenzung des Bargelds hätte für die Bürger noch einen weiteren nachteiligen Effekt. Sie könnten sich nicht mehr Negativzinsen auf ihre Ersparnisse entziehen. Bisher bietet die Bargeldhaltung diese Möglichkeit. Die EZB mag Einlagenzinsen noch so weit nach unten senken, wenn man sein Geld bar aufbewahrt, können die Zinsen nicht unter Null sinken. Manchem Geldpolitiker ist dies schon länger ein Dorn im Auge. Deshalb würde die Bargeld-Obergrenze nicht ungerne gesehen, auch wenn dies nicht so laut gesagt wird. 

Noch ist man nicht beim Bargeldverbot. Aber die Obergrenze könnte den Einstieg in eine Entwicklung bedeuten, an deren Ende der Staat über die private Geldverwendung entscheidet. Es gilt den Anfängen zu wehren.