Entwarnung ist nicht angebracht Schuldenuhr läuft rückwärts
Vor 22 Jahren hat der Bund der Steuerzahler die Schuldenuhr in Betrieb genommen. Sie zählt sekündlich die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland. Seit dem Start stieg die Schuldenlast ununterbrochen an. 2018 bewegt sich die Schuldenuhr erstmals im Rückwärtsgang.
Um 78 Euro pro Sekunde verringern sich die ausgewiesenen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden. Anlass für die Uhrumstellung waren die jüngsten Meldungen des Statistischen Bundesamtes zum Schuldenstand. Danach betrug die Verschuldung der öffentlichen Haushalte Ende September 2017 rund 1,973 Billionen Euro. Das sind 58,4 Milliarden Euro oder 2,9 Prozent weniger als noch im Vorjahr.
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Schuldentilgung - nicht unbedingt durch gezielte Anstrengungen
Möglich gemacht haben dieses "Kassenwunder" eine gute Konjunktur, eine ausgezeichnete Beschäftigungslage und mit entscheidend die anhaltenden Niedrigzinsen. Die Steuerquellen sprudeln üppig und der Bundesfinanzminister kann regelmäßig Einnahmerekorde verzeichnen. Dennoch ist diese einmalige Konstellation nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler kein Anlass, sich in Zufriedenheit zurückzulehnen. Denn die "Entschuldung" sei nicht unbedingt das Ergebnis gezielter Anstrengungen, sondern habe sich mehr aus den Umständen ergeben. Tatsächlich vermisst der Verband bei den politisch Verantwortlichen eine Schuldentilgungsstrategie. Es werde mehr nach Lust und Laune getilgt, so die Kritik.
Wer aber auf gezielte Maßnahmen zum Schuldenabbau verzichte, laufe Gefahr, dass sich die Finanzlage schnell verschlechtere, wenn sich die Rahmenbedingungen verändern. Sorge bereiten dem Steuerzahlerbund vor allem Zinsrisiken. Sollten sich die Zinsen innerhalb kurzer Zeit deutlich erhöhen, würde sich das auch in den öffentlichen Haushalten deutlich bemerkbar machen. Trotz der historischen Niedrigzinsen muss der Staat nach wie vor rund 20 Milliarden Euro jährlich für den Zinsdienst aufwenden. Bei einem Zinsanstieg würde die Zinslast schnell anwachsen.
Um 78 Euro pro Sekunde verringern sich die ausgewiesenen Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden."
Schwieriges politisches Umfeld für Schuldenabbau
Ob diesem Warnruf Folge geleistet wird, ist - zumindest auf Bundesebene - eher zu bezweifeln. Dafür sorgt alleine schon die derzeitige politische "Hängepartie". Von einer geschäftsführenden Bundesregierung ist nicht mehr als Kassenverwaltung zu erwarten. Und ob in den anstehenden Verhandlungen über eine neue Große Koalition die Schuldentilgung einen hohen Stellenwert einnehmen wird, darf bezweifelt werden.
Im Gegenteil - im Bemühen, zu Kompromissen zu kommen, wird vermutlich die gute Haushaltslage eher dazu genutzt werden, um Forderungen der ein oder anderen Seiten nach sozialpolitischen Wohltaten zu bedienen.
