Jenseits der Mietpreisbremse Steigende Mieten wirksam begrenzen
Bislang hat die Mietpreisbremse die in sie gesetzten Erwartungen nicht erfüllt, gleichwohl wurde eine Verlängerung angekündigt. Was könnte die Regierung sonst gegen kontinuierlich steigende Mieten tun, ohne viel Zwang auszuüben?
Um diesen traditionellen Grundsatz herum werden auf Regierungsebene kontroverse Debatten geführt. Während viele Politiker in der Mietpreisbremse immer noch ein Allheilmittel sehen, fordern andere die rigorose Deckelung der Mieten. Einigen schwebt die Vergesellschaftung großer Unternehmen im heimischen Wohnungsbau vor. Allen Initiativen ist ein gemeinsamer Konsens zu entnehmen: Die Politik muss mit Leitplanken dem Markt die Richtung weisen. Wohnen ist für alle ein unverzichtbares Gut, welches gesetzlich ebenso geschützt werden muss wie das Recht auf Eigentum. Eigentum bringt jedoch die Verpflichtung eines verantwortungsvollen Umgangs mit sich.
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Keine schnelle Besserung in Sicht
Richtig ist wohl, dass die Politik in der Verantwortung steht und effektiv den steigenden Mieten Einhalt gebieten muss. Es trifft aber ebenso zu, dass keine der aktuell favorisierten Maßnahmen zur zeitnahen Abhilfe geeignet ist. Die 2015 etablierte Mietpreisbremse hat wenig Wirkung gezeigt, doch mangels effizienterer Instrumente wird sie verlängert und verschärft. Der gleichzeitig angekündigte Mietdeckel hat seine geplante Wirkung bereits im Vorfeld verloren, weil Vermieterverbände zu einer Mieterhöhung vor Inkrafttreten aufrufen. Das mag moralisch verwerflich sein, ist aber rationales ökonomisches Handeln auf legaler Grundlage. Die bisherigen Anstrengungen der Politik sind ineffizient, weil sie das Problem an der falschen Seite anpacken.
Wohnen ist für alle ein unverzichtbares Gut, welches gesetzlich ebenso geschützt werden muss wie das Recht auf Eigentum."
Marktgerechte Bauplanung
Mieten werden weiter steigen, bis das Angebot an freien Wohnungen bremsend wirkt. Der einzig sinnvolle Weg in die Mietstabilität wird von einem, über dem aktuellen Bedarf liegenden Wohnungsangebot geebnet. Das bedeutet für die Regierung:
- Schaffung von Investitionsanreizen bei gleichzeitiger Minimierung von rechtlichen Risiken.
- Die Anregung und Verpflichtung landesweiter Kommunen zu einer klugen und bedarfsorientierten Wohnungsbaupolitik.
- Maßvoll vereinbarte Mietobergrenzen im frei finanzierten Wohnungsbau.
Deckel und Bremsen sind lediglich einzelne Bausteine des sozialen Wohnungsbaus. Alleine wenig wirksam können sie bei ausreichend verfügbarem Wohnraum als Obergrenze bizarre Auswüchse in stark bevölkerten Regionen verhindern. Die erstrangige und akute Aufgabe der Politik besteht darin, Kommunen zu einer Bauplanung anzuhalten, die den Anforderungen des Marktes gerecht wird.
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