Kurzfristiges Denken Begrenzung des Baukindergeldes
Derzeit beherrscht der Streit zwischen CDU und CSU beim Asyl die innenpolitischen Schlagzeilen und lässt Fragen über die Zukunft der Großen Koalition aufkommen. Da geht ein weiteres Streitthema nahezu unter, das auch Sprengstoff bietet - das Baukindergeld.
Hier ist die Schlachtordnung etwas anders. Auf der einen Seite steht Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der an seinen Haushalt denkt, auf der anderen Seite die Union, aus deren Reihen ursprünglich die Baukindergeld-Idee stammt. Horst Seehofer, der auch Bauminister ist, nimmt in dem Streit eine zwiespältige Rolle ein, bei der nicht ganz klar ist, auf wessen Seite er steht. Das Baukindergeld wurde von allen drei Koalitionspartnern im Koalitionsvertrag vereinbart.
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Baukindergeld - Förderung mit doppelter Obergrenze
Es bildet eine sozialpolitische Maßnahme, die es Familien mit Kindern finanziell erleichtern soll, Wohneigentum zu bilden. Zu diesem Zweck sollen für jedes Kind zehn Jahre lang jeweils 1.200 Euro fließen. Einer Familie mit zwei Kindern würden auf diese Weise 24.000 Euro "geschenkt". Damit kann man sich sicher kein Haus leisten, aber eine Entlastung bedeutet das bei der Immobilienfinanzierung schon. Die Maßnahme ist nicht billig und kostet den Bundesfinanzminister schätzungsweise 400 bis 500 Millionen Euro im Jahr.
Das ist Olaf Scholz wohl zu viel. Schon bei der Vereinbarung des Baukindergeldes wurde eine Einkommensgrenze gezogen. Nur Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind sollen die Förderung erhalten. Jetzt wird aber noch eine zweite Grenze eingeführt. Bei Familien mit bis zu zwei Kindern sollen lediglich Wohnflächen bis 120 Quadratmeter gefördert werden, sind mehr Kinder vorhanden, kommen für jedes Kind nochmal 10 Quadratmeter hinzu. Wer nur einen Quadratmeter über der Grenze liegt, würde demnach aus der Förderung herausfallen.
Nur Haushalte mit einem Einkommen von weniger als 75.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes Kind sollen die Förderung erhalten."
Weiteres Beispiel für Symbol-Politik?
Im Prinzip beschränkt sich das Baukindergeld damit nur noch auf Mini-Wohneinheiten und einen begrenzten Kreis an Förderadressaten.
Es wird so eher zum Symbol als zur wirksamen Maßnahme der Wohneigentumsförderung. Folgerichtig hat die Union auch schon Widerstand gegen die Pläne von Scholz angekündigt. Auf das Ergebnis darf man angesichts der sonstigen Koalitionswirren gespannt sein.
Unumstritten war das Baukindergeld auch bisher nicht. Kritiker befürchteten Mitnahmeeffekte sowie eine ungewollte Förderung für Bauindustrie und Immobilienwirtschaft.
